Von Andreas Baumer
Auf 146 Seiten Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine ganze Fülle von Vorhaben vereinbart. Für viele Stadtwerke dürfte dabei vor allem der Energie- und Wasserbereich von Bedeutung sein. Doch auch auf anderen Feldern, die für Stadtwerke wichtig sind, wurden wegweisende Versprechen gemacht. Ein Überblick:
Steuerlicher Querverbund
"Wir passen den steuerlichen Rechtsrahmen für den Querverbund an, um den Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge zu sichern", steht im Koalitionsvertrag. Diese Passage betrifft alle Stadtwerke, die als Querverbundsunternehmen aufgestellt und neben der Energiesparte auch noch für defizitäre Sparten der Daseinsvorsorge zuständig sind. Denn über den sogenannten steuerlichen Querverbund können Stadtwerke beispielsweise traditionell defizitäre Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie Bäder mitfinanzieren.
Kommunale Spitzenverbände forderten in der Vergangenheit mehrfach Gesetzesänderungen, da Gerichte die Spielräume zunehmend eingeengt hatten. Insofern dürfen sie die Formulierung im Koalitionsvertrag zu Recht als Erfolg verbuchen.
KMU-Definition
Derzeit sind Unternehmen mit einem kommunalen Anteil von mindestens 25 Prozent nicht Teil der europäischen KMU-Definition. KMU steht für kleinere und mittlere Unternehmen. Kleine und mittelgroße Stadtwerke profitieren deshalb auch nicht von Erleichterungen und Förderungen, die die EU für KMU vorsieht.
Im Koalitionsvertrag steht nun: "Kommunale Unternehmen sind das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass sie unter den KMU-Begriff fallen, damit beispielsweise die Nachhaltigkeitsberichtspflicht entfällt."
Genau dies hatte beispielsweise der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schon lange gefordert. Im Europawahlkampf hatten sich unter anderem Vertreter von Union und der FDP für eine entsprechende Änderung der KMU-Definition ausgesprochen.
Schwimmbäder und Sportstätten
Union und SPD wollen eine Milliarde Euro bereitstellen, um Sporthallen – vor allem Schwimmbäder – zu fördern. Tatsächlich erwies sich die Finanzierung von Bädern mancherorts zunehmend als Problem, auch weil die Energiesparten als Querfinanzierer nicht mehr so viel Gewinn abwerfen wie früher oder selbst Geld zurückhalten müssen, um gewaltige Summen in die Energieinfrastruktur investieren zu können. Eine Förderung durch den Bund dürfte also nicht nur Kommunen, sondern auch ihre Stadtwerke entlasten.
Glasfaser
Union und SPD versprechen einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis in jede Mietwohnung. Dabei soll das Prinzip "Markt vor Staat" gelten. "Förderprogramme für Mobilfunk- und Glasfaserausbau setzen wir ein, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist."
Union und SPD wollen zudem "schnellstmöglich" ein Beschleunigungsgesetz einführen, das den Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert. In diesem Zuge wollen sie Bürokratie abbauen und ein Konzept für markt- und verbraucherfreundliche Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze anstreben. Das Monitoring der Planungs- und Ausbauprozesse vor Ort wollen sie fortsetzen.
Vor der Bundestagswahl hatte der VKU eine entschlossene Haltung seitens der Politik beim Glasfaserausbau sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren gefordert. "Dazu gehören wirksame Maßnahmen gegen strategischen Überbau und Doppelausbau von Glasfasernetzen, eine zügige und diskriminierungsfreie Migration von Kupfer auf Glas sowie ein Rechtsrahmen auf EU-Ebene, der auf marktgetriebenen Wettbewerb setzt", schrieb er. "Dabei müssen die Belange kommunaler Glasfaseranbieter berücksichtigt werden, anstatt sich auf große private Unternehmen zu konzentrieren."
Entlastung der Kommunen
Laut Koalitionsvertrag soll sich der Bund finanziell an Maßnahmen der Länder beteiligen, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten. Im Raum stehen 250 Millionen Euro pro Jahr. Der Bund soll für den gleichen Zeitraum die Geberländer – darunter Bayern – im bundesstaatlichen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten.
Außerdem wollen Union und SPD mit einem Zukunftspakt die finanzielle Handlungsfähigkeit von Kommunen stärken und eine "umfassende Aufgaben- und Kostenkritik" vornehmen. Dabei wollen sie sicherstellen, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet werden und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen. "Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, prüfen wir ab sofort die Kommunalverträglichkeit mit Blick auf finazielle und organisatorische Auswirkungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände", heißt es.
Auch diese Stoßrichtung dürfte in der Stadtwerkewelt begrüßt werden. Immerhin würde es Stadtwerken helfen, wenn ihre kommunalen Eigentümer wieder mehr finanzielle Spielräume bekommen. Dem Deutschen Städtetag sind die Versprechen allerdings noch zu unkonkret. "Die finanzielle Perspektive der Städte bleibt unklar", kommentierte Präsident Markus Lewe, der auch Oberbürgermeister der Stadt Münster ist. "Der Zukunftspakt für Bund, Länder und Kommunen muss schnell echte Ergebnisse liefern."
