Wenn Europa Anfang Juni sein neues Parlament wählt, entscheidet es auch über die Zukunft der europäischen Energie- und Klimawende. Die ZfK zeigt in einer Mini-Serie, wie sich deutsche Kandidaten der großen Fraktionen zu kommunal- und energiepolitischen Fragen positionieren. Heute: Andreas Glück, der für die FDP im Energieausschuss des Europäischen Parlaments sitzt und nun für eine zweite Amtszeit kandidiert.
Herr Glück, noch bevor die Europawahl geschlagen ist, ist die Diskussion um zukünftige Allianzen im Parlament im vollen Gang. Dabei stellt sich auch für die Liberalen die Gretchenfrage: Wie hältst du es mit Rechtsaußen, gerade auch in energiepolitischen Fragen?
Ich habe bislang Abgeordnete der rechtsextremen ID-Fraktion nur so erlebt, dass sie große Reden schwingen, die sie dann auf sozialen Medien verbreiten. Die inhaltliche Arbeit war mit ihnen schlicht und einfach nicht möglich. Ich halte es deshalb weiter für richtig, dass wir zu AfD und Co. eine Brandmauer ziehen.
Rechtsaußen lehnt den Green Deal ab. Und die FDP?
Da muss man unterscheiden. Das Ziel, dass Europa 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll, unterstützen wir. Die Frage ist aber: Wie erreichen wir dieses Ziel? Da gibt es den Weg der Verbotspolitik. Das heißt: Die Politik entscheidet, welche Technologie sich durchsetzen soll. Der Rest wird verboten. Das lehnen wir ab. Wir stehen für Technologieoffenheit.
Und wie technologieoffen ist Ihrer Meinung nach der Green Deal?
Ich bin in vielen Bereichen von der Kommission von der Leyen enttäuscht. Sie ist allzu oft vom Prinzip der Technologieoffenheit abgerückt. Ich glaube, dass dies in der Bevölkerung zu viel Frust geführt hat und ein wesentlicher Grund für die jetzige Stärke rechtsextremer Kräfte ist.
Wo vermissen Sie denn Technologieoffenheit?
Nehmen wir den Wasserstoff. Bevor es den Markt überhaupt gibt, wird er völlig überreguliert, indem man sagt, man möchte nur grünen Wasserstoff haben, der ausschließlich für bestimmte Abnehmer verfügbar sein soll. Wenn wir aber möglichst schnell einen Wasserstoffmarkt schaffen wollen, werden wir zunächst einmal auf jegliche Wasserstoffproduktion angewiesen sein, auch auf grauen, mit Erdgas gewonnenen Wasserstoff. Natürlich wollen wir perspektivisch möglichst schnell von grauem Wasserstoff wegkommen. Das kann aber nur der zweite Schritt sein.
Wirklich zukunftsfest wird aber nur grüner Wasserstoff sein, oder?
Das werden wir sehen. Wir sollten auch andere CO2-neutrale oder -arme Arten der Wasserstofferzeugung nicht außer Acht lassen. Ich denke da beispielsweise an Technologien zur Speicherung oder Nutzung von CO2. Oder an türkisen Wasserstoff. Gemeint ist Wasserstoff, der durch das Spalten von Erdgasmethan in Wasserstoff und festen Kohlenstoff entsteht.
Die FDP ist auch kein Fan von Subventionen. Resilienzboni für die deutsche Solarindustrie scheiterten am Widerstand Ihrer Partei. Sind sie angesichts harter Konkurrenz aus China zumindest auf europäischer Ebene vorstellbar?
Wir müssen auf jeden Fall vermeiden, dass wir uns in einen Subventionswettlauf begeben. Das sollten wir definitiv nicht tun.
Aber ist der Subventionswettlauf nicht schon längst da? Immerhin wird der europäische Markt mit chinesischen Photovoltaik-Modulen zu Dumpingpreisen geflutet. Und auch die USA haben ein gigantisches Energiewende-Subventionsprogramm aufgelegt.
Wir können da natürlich mitmachen. Aber was folgt daraus? Dass die anderen noch mehr subventionieren und am Ende niemand mehr weiß, wer eigentlich mal angefangen hat. Als starke Exportwirtschaft haben Europa und Deutschland dabei viel zu verlieren. Wir können schon beginnen, chinesische Solarmodule zu benachteiligen. Dann dürfen wir uns aber nicht wundern, wenn China überlegt, ob es künftig noch so viele deutsche Autos braucht.
Wie sollen Europa und Deutschland dann reagieren?
Wir sollten beispielsweise auf diversifizierte Lieferketten und Energiepartnerschaften setzen. Wir sollten uns nicht von einzelnen Staaten abhängig machen, wie das unter der großen Koalition jahrelang getan wurde. Außerdem sollten wir mehr in Ausbildung, Forschung und Wissenstransfer investieren. Wir sollten uns durch Innovationen hervortun und nicht durch Subventionen.
Beenden will die FDP auch die Erneuerbaren-Förderung. Ist das jetzt, da wir unbedingt mehr Investitionen in erneuerbare Energien benötigen, nicht kontraproduktiv?
Auch hier sagen wir ganz klar: Auf dauerhafte Subventionen dürfen wir uns nicht ausruhen. Das macht den Klimaschutz nur unnötig teuer. Zumal wir ja sehen, dass sich der Bau von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen auch so schon vielfach rechnet.
Viele dürften das tatsächlich anders sehen. Aber kommen wir zu einem Spezialthema, das aber für Stadtwerke hohe Relevanz hat. Derzeit sind Unternehmen mit einem öffentlichen Anteil von mindestens 25 Prozent von bürokratischen Erleichterungen und Förderungen ausgeschlossen, die die EU für KMU, also kleinere und mittlere Unternehmen, vorsieht. Die Kommunalverbände würden das gern ändern. Sind Sie dafür, dass auch kleine und mittlere Stadtwerke in die KMU-Definition aufgenommen werden?
Stadtwerke spielen eine zentrale Rolle in der lokalen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Zudem sind sie als Energie- und Wasserversorger in Deutschland ein essenzieller Teil der Energiewende. Sie fördern die lokale Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und engagieren sich im Bereich der erneuerbaren Energien.
Der Abbau von Bürokratie sollte nicht von der Eigentümerstruktur abhängen. Er ist das dringende Gebot der nächsten Legislaturperiode. Daher macht es nur Sinn, dass auch Stadtwerken von den bürokratischen Entlastungen profitieren, die für KMU aktuell vorgesehen sind.
Ganz ehrlich: Für wie entbehrlich halten Sie als Liberaler eigentlich Stadtwerke?
Auch hier möchte ich ein klares Bekenntnis für unsere kommunalen Unternehmen abgeben. Wir brauchen die Stadtwerke mit ihrer Vor-Ort-Expertise. Deshalb haben wir auch den Gaspaketentwurf der Kommission abgelehnt, die den Stadtwerken als lokalen Gasnetzbetreibern den gleichzeitigen Betrieb von Wasserstoffnetzen verboten hätte. Mich hat schon gewundert, was eine CDU-geführte Kommission da in den letzten Jahren an abenteuerlichen Gesetzentwürfen vorgelegt hat. Das wollen wir ändern.
Das Interview führte Andreas Baumer
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Hinweis: Die AfD ließ bis heute ZfK-Interviewanfragen unbeantwortet.
