Sind die Verteilnetzstrukturen in der kommunalen Familie effizient genug? Am Dienstagabend war sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) da während seines Auftritts beim VKU-Stadtwerkekongress "nicht ganz sicher". (Die ZfK berichtete.)
Am Morgen danach kam die Retourkutsche. Genau genommen waren es sogar zwei.
"Kooperationen sind Tagesgeschäft für uns"
Die erste lenkte Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer und damit auch Cheflobbyist von hunderten kommunalen Verteilnetzbetreibern. Den Ministervorschlag, dass die Unternehmen stärker kooperiern sollten, befürwortete er zwar. "Das ist Tagesgeschäft, das machen wir ja auch."
Wenn dahinter aber die Überlegung stehe, dass 800 Verteilnetzbetreiber einfach zu viel seien, dass die Einheiten größer und effizienter würden, "dann kann ich nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante", erwiderte Liebing unter großem Applaus. Man könne das machen, sagte er weiter. "Aber dann werden wir zwei Jahre lang nur Organisationsdebatten führen. In der Sache aber kommen wir keinen Schritt weiter."
"Das müssen wir in aller Schärfe zurückweisen"
Der VKU-Chef zweifelte zudem, ob größere Einheiten tatsächlich effizienter seien als kleinere. "Ein Stadtwerk hat ein übersichtliches Netzgebiet, hat ein, zwei Projekte, kennt genau jede Straße und kümmert sich darum", sagte er. "Darüber werden wir mit Robert Habeck noch einmal intensiv in den Austausch gehen und ihn dringend davor warnen, dieses Thema weiter zu verfolgen."
Die zweite Retourkutsche führte Carsten Liedtke, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Krefeld und seit wenigen Monaten auch VKU-Vizepräsident, zuständig für Energie. Behauptungen, dass kommunale Verteilnetzbetreiber ineffizient seien, könne er "so nicht stehen lassen", sagte er. "Das müssen wir in aller Schärfe zurückweisen."
Gasnetze nach Stromnetzen "aktuell wertvollste Karte"
Statt Misstrauen forderte er von der Bundesregierung Vertrauen in das Handeln kommunaler Verteilnetzbetreiber ein. "Es kann und darf nicht sein, dass die Spielregeln immer neu verändert werden", führte der Krefelder Stadtwerkechef aus. "Wir brauchen einen verlässlichen und möglichst breiten Rahmen, um planen zu können."
Bezug nehmend auf die von der Stadtwerkebranche geforderte Technologieoffenheit etwa im Gebäudeenergiegesetz verlangte Liedtke, dass "alle Möglichkeiten der Sektorkupplung genutzt werden" können. Ausdrücklich bezog er die Gasnetze ein, die er als hinter den Stromnetzen "aktuell wertvollste Karte" bezeichnete.
Wärmeoption Wasserstoff
Liedtke begrüßte, dass auch in der Bundespolitik die Erkenntnis gereift sei, diese Karte nicht frühzeitig abzugeben. Zwar könne niemand behaupten, dass Stadtwerke allein damit gewinnen könnten, gab er zu. Der klimafreundliche Erdgas-Ersatz Wasserstoff sei jedoch immer dann eine Option, wenn die Anbindung an das Wasserstoff-Kernnetz möglich und die Gasnetze technisch umrüstbar seien.
"Der Verweis auf eine unsichere Verfügbarkeit und den unsicheren Preis von Wasserstoff ist dabei nicht anders zu bewerten als die Wette auf die Verfügbarkeit von 80 Prozent erneuerbarer Energie [bis 2030] zu bezahlbaren Preisen", sagte Liedtke.
"Höhere Bedeutung" für Biogas gefordert
Auch ein weiteres Grüngas, das in der Bundespolitik durchaus umstrittene Biogas, brachte der VKU-Vizepräsident ins Spiel. Diesem "regional sehr unterschiedlich vorhandenen Hoffnungsträger" würde er "gern eine höhere Bedeutung zukommen lassen", sagte er.
Mit Blick auf den bislang bundesweit größten und nun insolventen Biogasanbieter BMP Greengas wünschte sich Liedtke, dass die Bundesregierung "zumindest einen kleinen Teil" des Engagements sichtbar werden lasse, das sie zur Rettung des größten fossilen Energieversorgers aufgebracht habe – gemeint war wohl Deutschlands größter Gashändler Uniper, der verstaatlicht wurde. Tatsächlich stellte bislang weder das Land Baden-Württemberg noch die Bundesregierung staatliche Hilfen für Stadtwerke in Aussicht, die von der BMP-Greengas-Pleite betroffen sind.
Hin und Her bei Energiepreisbremsen
Kritik lösten auch andere Habeck-Aussagen des Vorabends aus. Die vom Minister bestätigten Ampel-Vorhaben, die vorübergehende Umsatzsteuersenkung auf Gas bereits Ende dieses Jahr zu beenden und dafür die Energiepreisbremsen bis Ostern 2024 hinein zu verlängern, ließ Liebing verwundert zurück. "Ist die Krise nun vorbei oder nicht?“, fragte er und antwortete gleich selbst. Die Energiekosten seien insgesamt zu hoch. Das gelte gerade für den staatlichen Anteil. Dieser müsse gesenkt werden.
Grundsätzlich forderte der Verbandschef die Ampel auf, wieder "klare, verlässliche Rahmenbedingungen" zu schaffen. "Wir brauchen heute kluge Entscheidungen, die auch morgen noch Bestand haben." Es dürfe nicht dauernd passieren, dass entscheidende Gesetze im Eilverfahren beschlossen oder kurz vor Torschluss wieder einkassiert würden.
"Jetzt reicht es"
Liebing erinnerte in diesem Zusammenhang an die geplante Einführung einer Gasbeschaffungsumlage, die kurz vor Inkrafttreten im Oktober 2022 doch wieder gekippt wurde, sowie an die kurzfristig beschlossenen Energiepreisbremsen, mit deren Umsetzung viele Versorger monatelang zu kämpfen hatten.
"Mein klares Plädoyer an dieser Stelle ist: Jetzt reicht es", sagte Liebing. "Vor allem damit, dass wir als Stadtwerke die Ausputzer sein sollen, wenn der Staat seine eigenen Hausaufgaben nicht erledigt. Jetzt reicht es mit diesen Maßnahmen." (aba)
