Eines konnte man Robert Habeck an diesem Dienstag nicht vorwerfen: dass er sich Wohlfühlveranstaltungen ausgewählt hatte für seine beiden Ansprachen. Die Zeiten nämlich, in denen der erste grüne Wirtschaftsminister der Republik in der Industrie- und Stadtwerkebranche gefeiert wurde, sind vorbei.
So passte es ins Bild, dass Habeck bei seinem ersten Auftritt vor einer grauen Betonwand sprach und bei seinem zweiten vor einer hellblauen Stellwand seines Ministeriums, umrahmt von EU- und Deutschlandflagge, zugeschaltet aus Berlin ins rund 570 Kilometer entfernte Köln.
Nachlässe bei Netzentgelten und Stromsteuer
Dabei dürfte so manche Habeck-Botschaft bei Branchenvertretern durchaus mit Wohlwollen vernommen worden sein. Auf dem Klimakongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie, kurz BDI, etwa zeigte sich der Wirtschaftsminister auch für Maßnahmen jenseits eines von ihm vorgeschlagenenen, staatlich geförderten Industrie- oder Brückenstrompreises offen, um die noch immer hohen Strompreise zu drücken.
Er erwähnte die BDI-Forderung, auch Netzentgelte und die Stromsteuer zu senken. "Das habe ich mich [damals] gar nicht getraut zu sagen", sagte er. Denn solche Maßnahmen würden die Kosten immens erhöhen.
"Mich müssen Sie da nicht katholisch machen"
Dies aber mag für einen FDP-Finanzminister ein Ausschlusskriterium sein, jedoch nicht für einen grünen Wirtschaftsminister, ließ Habeck durchblicken. "Insofern führt diese Debatte", ermunterte er die Industrielobby.
Es sei in seinem "größten Interesse", dass die Strompreise nach unten gingen, führte der Minister weiter aus. "Ich würde mich freuen, wenn wir – wie auch immer – günstigen Strom für alle haben. [...] Mich müssen Sie da nicht katholisch machen."
Netzausbau-Finanzierung "Elefant im Raum"
Wie schwer wiederum Netzentgeltnachlässe sein dürften, bekam Habeck bei seinem zweiten, virtuellen Auftritt auf dem VKU-Stadtwerkekongress zu spüren. Die Stadtwerkebranche steht nämlich vor einer Mammutaufgabe.
Inmitten stark gestiegener Leitzinsen muss sie massiv in den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen investieren, um den Umstieg von der fossilen in eine erneuerbare Energiewelt zu vollziehen. Als "Elefanten im Raum" bezeichnete Habeck diese Frage, um sogleich darauf zu verweisen, dass nicht sein Bundeswirtschaftsministerium, sondern die Bundesnetzagentur eigenverantwortlich über die Höhe von Eigenkapitalzinsen entscheide.
Habeck stichelt gegen Netzbetreiber
Die finanziellen Rahmenbedingungen müssten attraktiv genug sein, um in Netze zu investieren, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich dürften aber Wirtschaft und Privatverbraucher nicht überfordert werden. Überdies mahnte Habeck wiederholt Kooperationen unter Kommunalunternehmen an und stichelte mit Blick auf die Vielzahl von Netzbetreibern bundesweit: "Ob die Effizienzen im Netzbetrieb immer optimal allokiert sind in der kommunalen Familie, da bin ich mir auch nicht ganz sicher."
Auf eine konkrete Prognose zum künftig notwendigen Netzrenditeniveau ließ sich Habeck nicht ein. Nur so viel: Der Eigenkapitalzinssatz werde wohl über den fünf Prozent liegen, die die Bundesnetzagentur für die laufende Regulierungsperiode angesetzt hatte. Die Bundesbehörde schlug im Juni eine Erhöhung der Sätze für Neuanlagen auf mehr als sieben Prozent vor. Der VKU hatte das Zinsplus damals in einer ersten Reaktion angesichts benötigter Investitionen als "enttäuschend" bewertet.
Preisbremsen-Verlängerung
Ein Aufregerthema war in der Kommunalbranche zuletzt das politische Hin und Her bei Energiepreisbremse und verminderter Gas-Umsatzsteuer. Im Frühsommer hatte Wirtschaftsminister Habeck signalisiert, die Preisbremsen über dieses Jahr hinaus bis Ostern 2024 zu verlängern. Wenige Wochen später kündigte das FDP-geführte Bundesfinanzministerium an, die eigentlich bis März 2024 laufende Senkung der Umsatzsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent bereits Ende dieses Jahres zu beenden. (Die ZfK berichtete.)
"Die energiepolitischen Vorstöße der Koalition lehnen wir entschieden ab", kommentierte daraufhin etwa Sebastian Jurczyk, Geschäftsführer der Stadtwerke Münster. "Sie bedeuten weitere Unsicherheit für die Verbraucher und Versorgungsunternehmen."
Belastung für IT-Systeme
Bereits im vergangenen Jahr hatten kurzfristige politische Entscheidungen zu Gasbeschaffungsumlage, Umsatzsteuersenkung, Dezemberentlastung und Preisbremsen IT-Systeme von Energieversorgern stark belastet.
Habeck bestätigte nun aber auf Nachfrage, dass es Konsens in der Koalition sei, sowohl die Preisbremsen zu verlängern als auch die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas vorzeitig zu beenden. Applaus bekam er dafür nicht. (aba)
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