Deutschland

Stadtwerke-Schutzschirm: Verbände nehmen Bund und Länder in die Pflicht

In einem Brief mahnen VKU, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeinebund ein konzertiertes Vorgehen von Bund und Ländern an. Der Bund bleibe in der Mitverantwortung.
15.07.2022

Die aus der Corona-Krise bekannte Verlängerung der Insolvenzantragspflicht ist für die drei Verbände eine der unmittelbar notwendigsten Sicherungsmaßnahmen für die Stadtwerkebranche. Diese müsse mindestens für Versorgungsunternehmen gelten, die im Querverbund agieren oder kritische Infrastrukturen betreiben.

Mit Blick auf die aktuelle Gasmarktkrise haben der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund erneut einen vorsorglichen Schutzschirm von Bund und Ländern für hilfsbedürftige Stadtwerke angemahnt.

Ein konzertiertes Vorgehen unter Bundesbeteiligung würde auch dem Kreditmarkt eine gesamtstaatlich getragene Absicherung von Versorgungsunternehmen und deren kommunalen Eigentümern signalisieren, schreiben die Verbände in einem Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.

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