Mit Blick auf die aktuelle Gasmarktkrise haben der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund erneut einen vorsorglichen Schutzschirm von Bund und Ländern für hilfsbedürftige Stadtwerke angemahnt.
Ein konzertiertes Vorgehen unter Bundesbeteiligung würde auch dem Kreditmarkt eine gesamtstaatlich getragene Absicherung von Versorgungsunternehmen und deren kommunalen Eigentümern signalisieren, schreiben die Verbände in einem Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.
„Beides ist nicht nur in der aktuellen Krise, sondern auch für das weitere Fortkommen in der kapitalintensiven Energie- und Wärmewende unerlässlich“, heißt es weiter. An die Chefinnen und Chefs der Länder wird appelliert, sich für eine konzertierte Aktion zum Schutz der Kommunalwirtschaft, von lokalem Gewerbe und Industrie sowie von Städten und Gemeinden einzusetzen.
Neue Regelungen zur Preisweitergabe bei Fernwärme greifen zu kurz
Die aktuellen Beschlüsse zum Energiesicherungsgesetz und zur Stützung von Vorlieferanten wie Uniper wurden begrüßt. Ebenso, dass erste Länder vorangingen und Unterstützung für den Fall ankündigten, dass Stadtwerke unverschuldet in Schieflage geraten könnten.
Die Maßnahmen reichten aber nicht, um die aus der aktuellen Lage und einer weiteren Verschärfung resultierenden Konsequenzen für die Versorgungssicherheit im Griff zu halten. So könne es unter anderem im Fall eines vollständigen Lieferstopps und infolge steigender Preise zu massiven Zahlungsausfällen kommen. Außerdem sei weiterhin offen, wie in der Fernwärme und ob vor allem auch bei der Gasverstromung existenzbedrohende Verluste vermieden werden sollen.
Folgende Elemente sollte der Schutzschirm laut VKU und Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund umfassen:
- Als unmittelbar notwendige Sicherungsmaßnahmen wird die Verlängerung der Insolvenzantragspflicht angesehen, um kurzfristig Unternehmens- und Lieferausfälle in der Energiewirtschaft zu vermeiden.
- Neben Finanzhilfen für den börslichen Energiehandel wird ein wirkungsgleiches Instrumentarium für den außerbörslichen OTC-Handel, etwa durch Bürgschaftserklärungen des Bundes oder der Länder gefordert.
- Das Energiesicherungsgesetz muss bei einer
- Darüber hinaus werden vorsorglich Mittel für die Überbrückung von Liquiditätsproblemen angemahnt. In diesem Zusammenhang sollten auch die bestehenden Investitionsprogramme der Landesförderinstitute für kommunale Unternehmen um die Möglichkeit der Betriebsmittelfinanzierung erweitert werden.
- Verluste im Fall von größeren Zahlungsausfällen müssten abgefedert oder – ähnlich wie im Falle von Uniper – über eigenkapitalstärkende Maßnahmen aufgefangen werden.
Mehr Rechtssicherheit für den Fall einer Gasmangellage herstellen
"Bund muss Integrität des gesamten Versorgungsmarktes wahren"
Mit dem Brief reagieren VKU und Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von vor einigen Tagen. In diesem hatte er argumentiert, der Bund könne im Ernstfall hilfsbedürftige Stadtwerke nicht retten und hatte Ländern und Kommunen die Verantwortung zugewiesen.
„Dies können wir ausdrücklich so nicht teilen. Der Bund bleibt in der Verantwortung und muss die Integrität des gesamten Versorgungsmarktes wahren“, halten die drei Verbände nun dagegen. Die ungleiche Verlagerung von Kriegsfolgen dürfe nicht kommunalisiert werden. Da auch Stadtwerke systemrelevant seien, dürften sie eben gerade nicht von gesamtstaatlichen Maßnahmen ausgeschlossen werden.
Der Schutzbedarf der Kommunalwirtschaft sei erstmals Mitte März mit Minister Habeck erörtert und ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern gefordert worden. Damals habe sich Habeck offen gezeigt und seine Bereitschaft geäußert, Maßnahmen auch zur Unterstützung der Kommunalwirtschaft zu ergreifen. „In den nachfolgenden Gesprächen wurde indes erkennbar, dass sich die Bundesregierung allein nicht in der Lage sieht, über die als systemrelevant betrachteten größeren Energieunternehmen hinaus umfassende Maßnahmen auch zur Unterstützung von Stadtwerken auf den Weg zu bringen.“ (hoe)
