Deutschland

Stadtwerke-Schutzschirm: Habeck sieht die Verantwortung bei Ländern und Städten

Der Bund könne hilfsbedürftige Kommunalversorger nicht finanziell stützen, schreibt der Minister. Auch ein mögliches Moratorium für Strom- und Gassperren sorgt für Diskussionsstoff.
12.07.2022

"Es entspricht dem förderalen Staatsaufbau, dass die Verantwortung für öffentliche Unternehmen beim jeweiligen Eigentümer liegt", schreibt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck.

Sollten Stadtwerke aufgrund der Gaskrise in eine Schieflage geraten und gerettet werden müssen, sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in erster Linie die Länder und die Kommunen in der Pflicht einzuspringen. Der Bund habe in den vergangenen Monaten umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewirtschaft ergriffen und betriebswirtschaftliche Risiken sowohl für private als auch öffentliche Energieversorger reduziert.

 „Vor diesem Hintergrund möchte ich um Verständnis werben, dass wir bei hilfsbedürftigen Stadtwerken die Verantwortung grundsätzlich bei den jeweiligen Kommunen…

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