Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert angesichts der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Länder müssten den finanziellen Spielraum der Kommunen nun deutlich erhöhen, indem die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich deutlich erhöht werden. Aber angesichts der Schwere der Krise sei auch der Bund gefragt.

"Wenn Schlüsselindustrien wie die Automobilwirtschaft die Produktion einstellen, kann man bereits ahnen, welche verheerenden Wirkungen dies auf die Steuereinnahmen haben wird. Die besondere Problematik liegt darin, dass in weiten Teilen eben nicht nur die Nachfrage, sondern auch das Angebot zusammenbricht", erläutert DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. In der jetzigen Situation seien gerade die Kommunen als zentrale Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger systemrelevant.

Steuereinnahmen brechen weg

Der kommunale Spitzenverband rechnet nicht nur mit einem Absturz der Gewerbesteuer infolge der Corona-Krise. "Auch der Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer wird rapide sinken, da viele Beschäftigte kaum Einkommen erzielen oder in Kurzarbeit kommen." Zugleich würden die Ausgaben der Kommunen steigen, etwa weil sie oftmals Träger von Krankenhäusern sind.

"Selbst die ohnehin nicht kostendeckenden Einnahmen im öffentlichen Personennahverkehr gehen drastisch zurück, weil von der Nutzung von Bussen und Bahnen abgeraten wird. Wir brauchen deshalb auch einen finanziellen Schutzschirm für die Städte und Gemeinden. Nur so kann sichergestellt werden, dass nach Beendigung der Krise das Leben und die Wirtschaft in den Städten und Gemeinden wieder funktionieren", betont Landsberg. (amo)