Von Andreas Baumer

Die Chancen, dass doch noch Energiegesetze vor den Neuwahlen durch den Bundestag gehen, sind drastisch gesunken. Union, SPD, Grüne und FDP sollen sich informell darauf geeinigt haben, die Zahl der Sitzungswochen vor den geplanten Neuwahlen am 23. Februar deutlich zu trimmen. Das geht aus einem internen Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hervor, wie die ZfK aus zwei voneinander unabhängigen Quellen erfuhr.

Sollte Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwartungsgemäß die Vertrauensfrage verlieren, bleiben dem Hohen Haus demnach vor dem…