Von Andreas Baumer
Die Chancen, dass doch noch Energiegesetze vor den Neuwahlen durch den Bundestag gehen, sind drastisch gesunken. Union, SPD, Grüne und FDP sollen sich informell darauf geeinigt haben, die Zahl der Sitzungswochen vor den geplanten Neuwahlen am 23. Februar deutlich zu trimmen. Das geht aus einem internen Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hervor, wie die ZfK aus zwei voneinander unabhängigen Quellen erfuhr.
Sollte Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwartungsgemäß die Vertrauensfrage verlieren, bleiben dem Hohen Haus demnach vor dem Wahltag nur noch zwei Sitzungswochen, um Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Drei der vier Sitzungswochen, die im Januar und Februar hätten stattfinden sollen, wurden gestrichen.
Merz erteilt Netzentgeltsenkung Absage
Düster sieht es für zwei Vorhaben aus, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besonders am Herzen liegen. Aber auch für andere Gesetze, die weniger im Rampenlicht stehen, wird es damit immer schwieriger.
Am Mittwochmorgen dämpfte CDU-Parteichef Friedrich Merz die Erwartungen. "Jetzt nochmal Last Minute ein paar Dinge zu verabschieden, das wird nicht leicht", sagte er dem Deutschlandfunk. "Wir haben keinen Bundeshaushalt für 2025. Ausgabewirksame Entscheidungen kann der Bundestag überhaupt nicht treffen."
Damit erteilte Merz einer Senkung der Netzentgelte zulasten des Bundeshaushalts praktisch eine Absage. Tags zuvor hatte Habeck noch gesagt, dass die Vorarbeiten für eine Entlastung abgeschlossen seien. Jetzt müsse das Parlament entscheiden.
Auch das Kraftwerksgesetz, das mit geschätzten Förderkosten von bis zu 16 Milliarden Euro bis ins Jahr 2042 hinein verbunden ist, dürfte vom CDU-Chef damit endgültig vom Tisch genommen worden sein. Eine Umsetzung vor der Bundestagswahl hatte zuvor bereits der CDU-Fachpolitiker Mark Helfrich "de facto" ausgeschlossen. "In der nächsten Wahlperiode werden wir das Thema mit höchster Priorität angehen."
VKU zeigt sich ernüchtert
Ernüchtert zeigte sich der Stadtwerkeverband VKU, dem wie anderen Verbänden noch am Montag endlich ein Entwurf des Kraftwerksgesetzes zugeleitet worden war. "Der Entwurf kommt spät", kommentierte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Wir befürchten zu spät."
Auch inhaltlich zeigte sich der Verbandschef nicht überzeugt. Der Entwurf enthalte Verbesserungen, bleibe aus Stadtwerkesicht aber deutlich hinter den Erwartungen zurück, kommentierte er. Vorhandene Standorte mit Gaskraftwerken würden ausgeschlossen, obwohl gerade sie aufgrund bereits bestehender Infrastruktur geeignet wären.
Zudem spiele die Modernisierung bestehender Anlagen im Entwurf praktisch keine Rolle. "Der Entwurf setzt weiterhin zu hohe Hürden, etwa bei der Wirkungsgradsteigerung." Laut neuem Entwurf müssen Modernisierungsvorhaben den elektrischen Wirkungsgrad um 15 Prozentpunkte steigern. In vorangegangenen Papieren war noch von 20 Prozentpunkten die Rede.
Selbst die von der Branche geforderte Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) reicht dem VKU nicht. "Der vorgesehene Verlängerungszeitraum ist viel zu kurz, um größere neue Projekte anzureizen", fand Liebing. Für den Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung ist eine Verlängerung bis Ende 2029 "dringend notwendig". "Das verschafft die erforderliche Zeit, um über weiterführende Änderungen im zukünftigen KWKG zu diskutieren", teilte Präsident Claus-Heinrich Stahl auf ZfK-Anfrage mit.
Weniger im Rampenlicht stehen die Beschleunigungsgesetze für Wasserstoff und Geothermie, die sich bereits im parlamentarischen Verfahren befinden. Aber auch hier schließt sich das Fenster. "Es wird eher schwierig, noch Punkte umzusetzen", meinte ein Oppositionspolitiker.
Definitiv keine Chancen auf Umsetzung hat das CO2-Speichergesetz. Hier liegen die Vorstellungen von SPD und Grünen einerseits und Union sowie FDP andererseits weit auseinander. Auch die Neufassung des Treibhaus-Emissionsgesetzes (TEHG) dürfte nicht mehr vor Neuwahlen kommen. Es ist noch nicht einmal im Bundestag aufgesetzt worden.
Wärmeverordnungen in der Schwebe
Und selbst bei Verordnungen, die die Zustimmung des Bundesrats, nicht aber des Bundestags benötigen, dämpfte das Bundeswirtschaftsministerium zuletzt die Erwartungen. Eine Neufassung des Wärmelieferverordnung werde die Bundesregierung wohl nicht mehr schaffen, sagte der für Wärmethemen zuständige Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, Christian Maaß.
Und auch bei der Fernwärmlieferverordnung klang das von Habeck geführte Haus schon einmal bestimmter. Im Sommer hieß es noch, dass eine Neufassung voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten werde. Am Dienstag blieb Maaß unverbindlicher. "Da die Dinge rechtssicher hinzubekommen, ist etwas, was sich noch in dieser Legislaturperiode zu versuchen lohnt", sagte er.
Durchbruch in Brandenburg
Deutlich mehr Planungssicherheit gab es in Potsdam. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW steht. Demnach bekennen sich die Partner zum Kohleausstieg 2038. Voraussetzung dafür sei die Sicherstellung der Energieversorgung und die weitgehende Energieunabhängigkeit Brandenburgs.
Die Koalition will Genehmigungen für neue Windkraft- oder Solaranlagen stärker daran knüpfen, dass an den Standorten zuverlässig ein Anschluss ans Verteilnetz ermöglicht werden kann. Sie will darauf hinwirken, "dass die zuständigen Netzbetreiber die dafür nötigen Investitionen tätigen und erhöhen". Photovoltaik und Windkraftanlagen sollen nicht in Naturschutzgebieten errichtet werden.
Ein eigenes Unterkapitel widmeten die Partner dem Thema Wasserstoffwirtschaft. Wasserstoff könne eine "Schlüsselrolle" für die Transformation der Industrie spielen, heißt es im Koalitionsvertrag. SPD und BSW bekennen sich dazu, die Brandenburger Wasserstoffstrategie von 2021 zeitnah weiterzuentwickeln und fortzuschreiben.
