Von Julian Korb
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Industrie weiterhin bei den Stromkosten entlasten. Noch in dieser Legislaturperiode seien schnelle Maßnahmen möglich, sagte der Grünen-Politiker bei der Industriekonferenz 2024 des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. So sollen die Netzentgelte durch einen Bundeszuschuss gesenkt werden. "Die Vorarbeiten dafür sind abgeschlossen", so Habeck. Jetzt müsse das Parlament entscheiden.
Allerdings haben Grüne und SPD keine Mehrheit im Bundestag. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), rief deshalb "alle demokratischen Parteien im Parlament" dazu auf, sich auf schnelle Entlastungen zu einigen. Es brauche eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl. "Sonst verlieren wir sechs Monate, in der keine Investitionsentscheidungen zugunsten von Deutschland getätigt werden", warnte der Branchenvertreter.
Die deutsche Industrie ist auch wegen im internationalen Vergleich hohen Stromkosten unter Druck geraten. Konzerne, etwa Volkswagen, Bosch und Thyssen Krupp, kündigten an, Tausende von Stellen zu streichen. "Die hohen Strompreise gefährden die Industrieproduktion", betonte Russwurm.
Entscheidung noch in 2024
Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich einsichtig. Um Netzentgelte zu senken, brauche es im besten Fall eine Einigung auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, so der Grünen-Politiker. Um einen Bundeszuschuss für Netzbetreiber zu finanzieren, könnten Fördermittel genutzt werden, die eigentlich für ein Chipwerk des US-Unternehmens Intel in Magdeburg eingeplant waren. Der Bau des Werkes verschiebt sich aber, wodurch die Mittel wieder frei werden.
Habeck hatte bereits zuvor vorgeschlagen, man könne die erste, eigentlich geplante Tranche der Intel-Gelder nehmen, um im kommenden Jahr die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken. Ein anderer Weg seien gesetzliche Anpassungen. Die Bundesregierung werde das Gespräch mit der demokratischen Opposition suchen, sagte der Minister mit Blick auf Union und FDP. "Aber die muss es dann auch wollen. Wichtig ist, dass uns dort die Zeit wirklich davonläuft." Die Maßnahme müsse in den verbleibenden Wochen dieses Jahres beschlossen werden.
Keine systematische Antwort
Wirtschaftsminister Habeck räumte bei der Konferenz auch Fehler in der Vergangenheit ein. So hätte die Bundesregierung auf den russischen Angriff auf die Ukraine 2022 mit einem großen Konjunkturpaket reagieren müssen. Die Strompreise für die Industrie hätten verlässlich abgesenkt werden sollen. Die gewünschten staatlichen Zuschüsse zu den Netzentgelten seien nicht die "systematische Antwort, die es für die kommenden zehn Jahre braucht." Die künftige Bundesregierung müsse sich mit den hohen Stromkosten auseinandersetzen.
Ähnlich sah das auch Industrievertreter Russwurm. "Jede künftige Bundesregierung muss eine Wachstumsagenda zu ihrer Priorität machen."
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban zeigte sich am Dienstag im "Deutschlandfunk" offen für Gespräche über eine Senkung der Netzentgelte. Man sehe, dass dieser Schritt notwendig sei, sagte er. Allerdings brauche es Planungssicherheit für die Unternehmen über einen Nachtragshaushalt hinaus. "Eine rein kurzfristige Lösung wird meine Partei nicht mittragen", so der Unionspolitiker.
Träume vom Deutschlandfonds
Zumindest mit der SPD scheint sich Habeck einigen zu können. Wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz will er die Stromkosten für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, verringern. "Für diese Unternehmen gibt es die Strompreiskompensation, die wir bereits bis 2030 verlängert haben. Diese sollte ausgeweitet werden, damit sie wirklich alle relevanten Branchen und Unternehmen erfasst", kündigte Habeck an.
Um die Netzentgelte niedrig zu halten, soll es mittelfristig zudem einen "Deutschlandfonds" geben. Mit diesem aus Krediten finanzierten Sondertopf will Habeck die Infrastruktur modernisieren. Ob das umgesetzt wird, scheint fraglich, könnte aber bei künftigen Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen.
Maßnahmen für Solaranlagen
Als weitere kurzfristige Maßnahme, die noch in dieser Legislatur möglich sei, nannte Vizekanzler Habeck noch das Kraftwerkssicherheitsgesetz, für das am Montag die Verbändeanhörung eingeleitet worden ist. Bundestag und Bundesrat könnten "im Januar oder Februar" darüber entscheiden. Allerdings gilt eine Mehrheit im Parlament als unwahrscheinlich.
Habeck erwähnte zudem die sogenannte "Wirtschaftsinitiative", auf die sich die damalige Ampel-Koalition geeinigt hatte. Diese soll "hoffentlich noch umgesetzt werden". Dazu gehören etwa die Maßnahmen für mehr Steuerbarkeit und Marktorientierung von Solaranlagen, wie sie im Rahmen einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgesehen sind. (mit dpa)
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