Studie: EU-Klimaziele nicht zu schaffen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten bis 2040 insgesamt 90 Prozent ihrer Netto-Treibhausgasemissionen (THG) im Vergleich zu 1990 verringern. Eine Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer hält dieses Ziel für unrealistisch.

Vielmehr zeigen demnach die derzeitigen Emissionsprognosen der EU-Mitgliedstaaten, dass bereits das europäische Ziel einer 55-prozentigen CO₂-Reduktion bis 2030 verfehlt wird. Somit gerät auch die Zielerreichung für 2040 außer Reichweite. Auf Industrie und Verbraucher kommen in den 2030er Jahren deshalb wohl erhebliche Belastungen zu. Mit Umbaukosten zwischen 3000 und 4500 Mrd. Euro rechnen die Studienautoren.

Zu optimistische Annahmen

Denn um die 2040-Ziele doch noch zu erreichen, müssten Treibhausgase nach 2030 deutlich schneller vermindert werden. In Deutschland wäre das besonders im Verkehrs- und im Gebäudesektor der Fall.

Laut der Studie beruht das vorgeschlagene Klimaziel 2040 zudem auf vielen optimistischen Annahmen, beispielsweise in Bezug auf die Verfügbarkeit von Technologien, Fachkräften, Rohstoffen und den Mitteln für Investitionen. Wenn diese nicht eintreten, drohen aus Sicht und DIHK und VKU Überregulierung, steigende Kosten sowie politische und wirtschaftliche Verwerfungen.

Erhebliche Investitionen

Aus diesem Grund plädieren die beiden Organisationen für mehr Realitätssinn: Es sei kontraproduktiv, langfristige Ziele zu verschärfen, wenn man kurzfristigere nicht erreiche, heißt es. Der Fokus sollte stattdessen darauf liegen, wie das Ziel für 2030 kosteneffizient und wirtschaftlich tragbar angestrebt werde.

Als wesentliche Technologien und Verfügbarkeiten nennen die Studienautoren dieschnelle Einführung von Kohlenstoffdioxidabscheidung und -speicherung (CCS) sowie grüner Wasserstoff und die entsprechenden Infrastrukturen dafür. Dafür brauche es erhebliche Investitionen.

ETS II birgt Gefahr

Zu zentralen Instrumenten werden demnach die Emissionshandelssysteme, die allerdings um weitere Instrumente ergänzt werden müssten. Große Energieanlagen und die energieintensive Industrie stecken derzeit im Handelssystem ETS I. Hier müsse der Übergang von der kostenlosen Zuteilung zu einem System des Schutzes vor Verlagerung von CO₂-Emissionen (Carbon Leakage) durch den Grenzausgleichsmechanismus CBAM gelingen.

Die Einführung des ETS II, unter anderem für den Straßenverkehr und für Gebäude, müsse ebenfalls erfolgreich umgesetzt werden. Dieses System wird laut den Studienautoren voraussichtlich mit einem großen Minderungsdruck an den Start gehen. Es bestehe die Gefahr erheblicher Belastungen für Haushalte, Industrie, Unternehmen und Kommunen.

Kommunale Unternehmen besonders betroffen

Fernwärmesysteme werden laut Studienautoren dabei besonders betroffen sein; etwa durch CO₂-Kosten für die einspeisenden ETS-Anlagen. Ein Beispiel ist hier die industrielle Abwärme. Für zusätzliche Kosten sorgt auch, dass thermische Abfallverbrennungsanlagen in das EU-ETS I einbezogen werden sollen.

Die Studienautoren halten die Möglichkeiten zur Emissionsminderung in diesem Sektor für begrenzt. Daher seien Regelungen für schwierige oder unvermeidbare Restemissionen erforderlich. Die Politik könne hier etwa marktbasierte Anreize für Investitionen in CO₂-Abscheidetechnologien schaffen. Der Einsatz von der CCS genannten Technologie in der Abfallwirtschaft ist jedoch politisch umstritten.

Verunsicherung in der Wirtschaft

Die ambitionierten Kommissionsvorschläge für 2040 kommen jedenfalls bei Branchenverbänden schlecht an. "Die Formulierung immer neuer höherer Klimaziele führt zu einer tiefen Verunsicherung in der Breite der Wirtschaft", warnt Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer. Bereits jetzt sei absehbar, dass beispielsweise die für 2030 formulierten Ziele nur schwer erreichbar sein werden.

"In vielen Unternehmen vergrößert sich die Sorge, dass die politischen Einsparziele zu noch mehr Regulierungen und weiteren Preiserhöhungen für Energie führen", so Dercks weiter. Dabei seien die Kosten für Strom und Gas bereits heute schon "problematisch hoch".

Ziele zu früh gesteckt

Deutschland trage bereits jetzt überproportional zu den rechtsverbindlichen europäischen CO₂-Minderungszielen bei, betont VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Ein neues EU-Klimaziel von –90 Prozent bis 2040 würde das weiter verschärfen."

Der "Blick auf die Wirklichkeit" zeige, dass die Klimaziele 2030 heute schon in vielen EU-Staaten, einschließlich Deutschland, derzeit "kaum erreichbar scheinen". Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, die 2030-Ziele des EU Green Deal zu erreichen, fordert der Verbandsvertreter. Eine rechtsverbindliche Entscheidung über das 2040-Ziel solle erst gegen Ende der 2020er Jahre getroffen werden und sich an dann bereits erreichten Fortschritten orientieren. (jk)