Deutschland

Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung von Diesel-Fahrverbot

Deutsche Umwelthilfe und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verschärfen ihre Drohkulisse.
21.06.2018

Hamburg macht Ernst: Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro 5 wird an der Zufahrt zur Max-Brauer-Allee aufgehängt.

Die Deutsche Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben die Zwangsvollstreckung eines Diesel-Fahrverbots in Düsseldorf beantragt. Ziel sei die Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2016, teilte die Umwelthilfe am Donnerstag mit. Sollten Zwangsgelder nicht fruchten, könnten als härtere Maßnahmen Zwangshaft gegen die NRW-Umweltministerin oder Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beantragt werden. Vom Verwaltungsgericht war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Laschet hatte erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, "gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen". Die Umwelthilfe (DUH) will mit dem Vollstreckungsverfahren für Düsseldorf ab spätestens 1. Januar 2019 ein Diesel-Fahrverbot durchsetzen. Der Antrag richte sich gegen die NRW-Landesregierung. Nur mit Diesel-Fahrverboten sei es möglich, den Grenzwert für das Abgasgift Stickstoffdioxid kurzfristig einzuhalten.

BUND fordert "großflächige Dieselfahrverbotszonen"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wiederum will den Hamburger Senat notfalls mit einer Klage zur Einrichtung von großflächigen Dieselfahrverbotszonen zwingen. Deshalb habe der BUND Hamburg die Umweltbehörde in einem Antrag aufgefordert, den Luftreinhalteplan entsprechend zu überarbeiten, sagte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch am Donnerstag. Der Behörde sei eine 14-tägige Frist gesetzt worden, um sich zu erklären. "Ansonsten sehen wir es als erforderlich, die Stadt erneut zu verklagen."

Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar sei nun klar, dass Hamburg bei seinem geltenden Luftreinhalteplan die Einführung von Diesel-Fahrverbotszonen unzulässigerweise nicht geprüft habe. Der Plan, der lediglich streckenbezogene Fahrverbote auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona für Dieselfahrzeuge ohne Euro-Norm 6 vorsieht, reiche deshalb nicht aus. "Die Belastung ist weiterhin deutlich zu hoch", sagte Braasch. "Die Stadt muss umgehend großflächige Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge prüfen und ausweisen." (hil/dpa)