Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft weltweit hart und das wo der deutschen Konjunktur erstmals seit Jahren ohnehin ein leichter Rückgang prognostiziert wird. Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Verunsicherung gelte es „konkret stabilisierende Wirtschaftsmaßnahmen zu indetifizieren und sie mit Nachdruck zu verfolgen“, so die dena zum morgigen Bund-Länder-Treffen zur Energiewende. Auch zahlreiche andere Verbände der Energiewirtschaft fordern konkrete Bekenntnisse zum Ausbau der Erneuerbaren.
Die dena empfiehlt im Rahmen einer Frühjahrsoffensive die noch zahlreichen, offenen Punkte aus dem Klima-Paket der Bundesregierun anzugehen, Investitionssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen und damit gleichzeitig die Klimaschutz- und Energiewende-Ziele zu sichern. Ein ganzes Bündnis an Verbänden, darunter der VKU, der BWE, der BEE und der BDEW, richten wiederum in einem Brief, der der ZfK vorliegt, drei klare Forderungen an die Länderchefs.
Keine unbekannte Forderungen
Erstens müssten die pauschalen Abstandsregeln für Wind an Land abgeschafft werden, denn dadurch würde die zur Verfügung stehende Fläche massiv reduziert und die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht gefördert. Alle weiteren Bemühungen zur Stärkung des Windenergieausbaus würden zunichte gemacht und die Windenergie an Land dramatisch geschwächt. Auch der PV-Deckel von 52 GW müsse umgehend aufgehoben werden, um Investitionen nicht länger zurückzuhalten. „Die Aufhebung des Deckels muss unverzüg- lich umgesetzt werden und darf nicht in der „Geiselhaft“ anderer Streitpunkte bleiben“, heißt es im Apell der Verbände.
Zudem wird eine verbindliche Bund-Länder-Koordinierung für einen ausreichenden EE-Ausbau gefordert. Konkret soll ein Mechanismus festgelegt werden, die die gemeinsame Erreichung der Klimaziele von Bund und Ländern gewährleistet.
Söder macht wenig Hoffnung
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern dämpfte jedoch schon einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz, bei der Bayern derzeit den Vorsitz hat, die Hoffnungen der Verbände – vor allem die Notwendigkeit einer einheitliche Regelung für den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung bezweifelt der Politiker. Die meisten Länder hätten eigene Vorgaben, je nach ihren speziellen Gegebenheiten und Herausforderungen. «Ich bin nicht sicher, ob die Länder eine Zwangsbeglückung durch den Bund wirklich wollen“, so Söder. Zudem ist wohl auch kein umfassendes, neues Energiekonzept zu erwarten, wie der CSU-Chef durchklingen lässt: «Es ist ein zähes Ringen, wir kommen da nur schrittweise voran. Es braucht einen organisierten Dialogprozess, und da kann die MPK am Donnerstag erst der Auftakt sein.“
Insgesamt geht es Söder am Donnerstag um ein neues Gesamtkonzept für die Stromerzeugung in Deutschland und niedrige Energiepreise. «Bei den Sorgen, die unsere Wirtschaft derzeit hat, wirken die hohen Energie- und Strompreise wie Gift», sagte der Ministerpräsident. «Wir müssen uns daher überlegen, wie wir eine kurzfristige Entlastung bei den Energiepreisen erreichen», forderte er. «Dazu ist auf Dauer unerlässlich, die EEG-Umlage grundlegend und radikal zu senken und auch über die Stromsteuer nachzudenken.» (dpa/ls)
