Die Finanzierung von Erneuerbaren-Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll sich grundlegend ändern, darauf hat sich die Bundesregierung bereits im Juli geeinigt. Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) hatte dazu vier Optionen erarbeitet und die Branchenverbände um Stellungnahmen gebeten. Am Freitag lief die Frist dafür ab.
Nach Vorstellung des Ministeriums soll die bisherige EEG-Förderung dabei in eine produktionsunabhängige Forderung umgewandelt werden. Beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) stößt das auf Kritik. "Wir warnen davor, in dieser sensiblen Phase der Energiewende riskante Experimente durchzuführen, die die neue Dynamik des Ausbaus fluktuierender Erneuerbarer Energien und die breite Akteursvielfalt gefährden", warnt BEE-Präsidentin Simone Peter.
Erhebliche Unsicherheiten
Der Verband hat demnach eigene Berechnungen angestellt, wie sich eine produktionsunabhängige Förderung auf Windparks auswirken würden. Selbst unter "optimalen Bedingungen für eine Referenzanlage" hätten sich dabei "erhebliche Unterschiede zwischen errechneten, fiktiven Erträgen und den real erzeugten Strommengen ergeben". Der BEE erwartet deshalb "erhebliche Unsicherheiten und große Finanzierungsrisiken".
"Es besteht die reale Gefahr eines Fadenrisses, den es dringend zu vermeiden gilt", so Peter. Geeigneter sei deshalb ein Modell, bei dem die Förderung produktionsabhängig bleibe und Übererlöse abgeführt werden. Negative Strompreise ließen sich dabei durch eine Umstellung von einer Zeit- auf eine mengenbasierte Absicherung verhindern. Ausnahmen soll es laut dem Verband weiterhin etwa für Kleinstanlagen geben.
Schnelle Umsetzung unrealistisch
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigt sich offener für eine produktionsunabhängige Förderung. Die notwendige Erlösabschöpfung müsse aber "möglichst einfach, praktikabel und für die Realisierung von Neuanlagen risikoarm" ausfallen, so BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Diese müsse aber "zwingend gemeinsam mit Marktakteuren und Verbänden erarbeitet werden".
Eine Umsetzung zum Januar 2027 hält der Verband allerdings für unrealistisch. Bis dahin schreibt die EU allerdings zwingend eine Erlösabschöpfung vor. Der BDEW spricht sich deshalb dafür aus, zunächst ein Modell zu nehmen, das "eine größere Nähe zu dem bestehenden Modell aufweist". Dies könnte der vom BEE ebenfalls vorgeschlagene sogenannte zweiseitige Differenzvertrag mit Marktwertkorridor sein. Der BDEW spricht sich ebenfalls für eine Mengenförderung aus.
Fehlendes Zusammenspiel mit PPAs
Aus der Energiewirtschaft gibt es noch weitere Kritik an dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums. Dem Energieversorger Green Planet Energy etwa fehlt noch ein zentraler Punkt: das Zusammenspiel von staatlicher Förderung und marktlicher Finanzierung über Grünstrom-Direktverträge (Power Purchase Agreements, PPAs).
"Wenn Anlagenbetreiber, wie jetzt vom [Wirtschaftsministerium] vorgesehen, nicht mehr zwischen marktlicher und staatlicher Finanzierung wechseln können, stellt das ein enormes Investitionsrisiko dar", sagt Carolin Dähling, Leiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sei es dann nicht mehr möglich, über ein PPA direkt grünen Strom zu beziehen. (jk)
