Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst, die für Freitag bis Sonntag angesetzt ist, erhöht die Gewerkschaft Verdi noch einmal Druck. Neben elf Flughäfen wird auch eine Reihe von Stadtwerken bestreikt. Denn schließlich wird auch der für Versorgungsbetriebe wichtige TV-V verhandelt. Aber warum scheinen die Fronten überhaupt so verhärtet zu sein? Und was ist das Ziel der Arbeitnehmervertreter? Ein Gespräch mit Christoph Schmitz-Dethlefsen, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand.
Herr Schmitz-Dethlefsen, noch vor der ohnehin geplanten dritten Verhandlungsrunde wurden Stadtwerke bundesweit bestreikt. Einige sogar mehrmals. Musste das wirklich sein?
Sehen Sie: Wir sind mit dem Gruppenausschuss Versorgung seit mehr als drei Jahren im Gespräch, um den TV-V, der inzwischen 25 Jahre alt ist, zu modernisieren. Und in diesen drei Jahren sind wir nie wirklich vorangekommen, obwohl wir von unserer Seite eine Fülle von Vorschlägen und Diskussionsgrundlagen eingebracht haben. Eine Rückmeldung haben wir nie erhalten. Damit sich da jetzt etwas bewegt, braucht es ein deutliches Zeichen.
Aber sind Lohnerhöhungen von acht Prozent angesichts klammer Kassen bei Kommunen und großer Investitionsherausforderungen ihrer Stadtwerke nicht völlig überzogen?
Ich sehe keine Notwendigkeit für eine übertriebene Rücksicht. Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren keine Vorbehalte gehabt, mit den Gewinnen aus ihren Versorgungsbetrieben den Nahverkehr oder ihre Bäder zu subventionieren und sich so auch bei ihren Wählern beliebt zu machen. Die meisten Stadtwerke sind außerdem finanziell nach wie vor sehr gut aufgestellt, auch dank einer hohen Leistungsbereitschaft der Beschäftigten. Es stimmt: Einen Teil der Gewinne brauchen Stadtwerke sicherlich für Investitionen in die Energie- und Wärmewende. Gerade Verbundunternehmen haben zudem weiterhin das Interesse, ihre Kollegen im Nahverkehr zu unterstützen. Das ist auch richtig. Aber all das kann nicht zulasten der Beschäftigten in Versorgungsbetrieben gehen.
Das heißt, dass von Verdi für Stadtwerke keine Zugeständnisse zu erwarten sind.
Wir können zusichern, dass Versorgungsbetriebe im TV-V gegenüber dem TVöD-Abschluss keine Mehrkosten tragen müssen. Unsere Bedingung ist, dass sich die Arbeitgebervertreter beispielsweise bei Entgeltfragen auf den Weg der Modernisierung machen.
Was heißt das denn konkret?
Unsere Kollegen in Versorgungsbetrieben brauchen zum Beispiel bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Da gibt es im TV-V zurzeit noch eine gläserne Decke. Da brauchen wir Veränderungen und Verbesserungen, über die wir nach dieser Tarifrunde weiterverhandeln wollen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über die Gehaltstabelle sprechen.
Gern.
Im TVöD hat sich 2018 die Tabelle verändert. Die Erfahrungsstufe eins für alle Entgeltgruppen wurde gestrichen. Stattdessen wurde die alte Erfahrungsstufe zwei zur neuen Eingangsstufe. Außerdem wurde eine neue Erfahrungsstufe sechs eingezogen. Diese Änderungen wurden im TV-V nicht nachvollzogen. Das wollen wir ändern.
Und warum sollten Stadtwerkechefs das befürworten?
Weil sie das im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte stärkt. Wir haben in den vergangenen Jahren zwei Entwicklungen gesehen. Zum einen ist der Abstand zum TVöD geschrumpft. Das hat mit einer besseren Bezahlung etwa von Erzieherinnen oder Klinikpersonal zu tun, was so auch richtig war. Gleichzeitig aber ist der Abstand zu den Einkommen in der privaten Energiewirtschaft gewachsen. Stadtwerke stehen in Konkurrenz zu Eon, EnBW oder RWE und ihren vielen Tochtergesellschaften. Einige unserer TV-V-Beschäftigten müssten nur wenige Kilometer mehr zur Arbeit fahren, um hunderte, wenn nicht sogar tausende Euro mehr Monatsgehalt zu bekommen. Insofern ist eine Investition in die eigenen Beschäftigten am Ende auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit von Stadtwerken.
Wie zuversichtlich sind Sie, dass nach der 3. Tarifrunde in wenigen Tagen eine Einigung steht?
Wir sind skeptisch, dass das angesichts der komplexen Lage und sehr harten Verweigerungshaltung der Arbeitgeber gelingt. Wir wollen in der dritten Runde abschließen, haben aber vorsorglich signalisiert, dass wir auch für einen vierten Verhandlungstermin Ende März bereitstünden.
Das Interview führte Hanna Bolte
