Die europäischen Nachbarländer nutzen bereits stärker als Deutschland finanzpolitische Instrumente, um den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen zu mindern. Darauf weist der Berliner Think Tank Agora Verkehrswende hin. Dazu gehören einmalige Prämienzahlungen für die Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge wie in Frankreich oder Zulassungssteuern für Benzin- und Dieselfahrzeuge mit hohen Kraftstoffverbräuchen wie in den Niederlanden.
Die deutsche Finanzpolitik betrete im europäischen Vergleich kein Neuland, würde sie das Steuerrecht verstärkt in den Dienst des Klimaschutzes stellen, heißt es in der aktuellen Studie. "Die Reform der Steuern und Abgaben im Verkehrssektor ist unvermeidlich, wenn man die Klimaschutzziele im Verkehr ernst nimmt", sagt Christian Hochfeld, Geschäftsführer von Agora Verkehrswende. Sorgenvoll blickt er aber in das westliche Nachbarland.
Die soziale Akzeptanz als Knackpunkt
Die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich zeigen es: Nur sozial ausgewogene Reformempfehlungen zu Steuerreformen für eine ökologische Verkehrswende werden Akzeptanz finden. Dies sei aber, so sagen die Agora-Fachleute, gerade ein Grund, nicht an der heutigen Besteuerung festzuhalten, weil einkommensschwache Gruppen hier ebenfalls benachteiligt seien. Eine Studie zu Verteilungseffekten fiskalischer Maßnahmen und möglichen Entlastungen für Geringverdiener sei bereits in Arbeit.
Der vor Kurzem in Deutschland beschlossenen Reform der Dienstwagenbesteuerung, die batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge besserstellt, wird in der Studie eine "Signalwirkung" bescheinigt. "Wir bedauern allerdings, dass bei der Reform der Dienstwagenbesteuerung die Potenziale für den Klimaschutz nicht voll ausgeschöpft wurden", so Christian Hochfeld. Es wäre konsequent, nur echte Nullemissionsfahrzeuge steuerlich zu begünstigen. (sig)
