Herr Liebing, Verbraucherschutzministerin und Grünen-Politikerin Steffi Lemke sagt, dass starke Preiserhöhungen auch bei steigenden Beschaffungskosten nicht gerechtfertigt seien.Hier seien gegebenenfalls auch Gerichte gefragt. Die Regierung prüfe, ob weiterer Handlungsbedarf bestehe. Wie stehen Sie dazu?
Die Äußerungen der Verbraucherschutzministerin haben mich etwas verwundert. Ich kann nicht erkennen, auf welcher Basis ihre Äußerungen zur Rechtmäßigkeit von Preisen stehen. Darüber entscheiden Kartellbehörden und Gerichte. Bislang gibt es hier keine Einwände. Daher halte ich es für problematisch, wenn eine Bundesministerin hier den Unternehmen so mir nix dir nix unrechtmäßiges Verhalten vorwirft.
Die Stadtwerke löffeln aktuell die Suppe aus, die uns unseriöse Marktakteure eingebrockt haben und einbrocken. Aber im Gegensatz zu diesen Unternehmen verlassen wir nicht einfach das Spielfeld, wenn die Beschaffungspreise explodieren. Für Kunden, die in Ersatzversorgung landen, müssen die Unternehmen zusätzliche Gas- und Strommengen zukaufen. Entscheidend für alle Unternehmen ist die Frage, wie viele Kunden im Verhältnis zur Anzahl der Bestandskunden noch dazu kommen.
Wie viele Unternehmen sind derzeit von ungeplanten Kundenzuwächsen in der Grund- und Ersatzversorgung betroffen?
Praktisch alle Stadtwerke. Allerdings in unterschiedlichem Umfang. Meist sind es Zugänge von Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung in einem dreistelligen Bereich, bei einigen Kommunalversorgern aber auch deutlich darüber. Auch andere seriöse Versorger können sich dem Markttrend nicht entziehen.
Welche Stimmung nehmen Sie aktuell bei den kommunalen Versorgern wahr?
Wir sind in Sorge. Zum einen, weil wir derzeit nicht abschätzen können, wie groß die Welle von gekündigten Lieferverträgen oder Insolvenzen noch wird. Zudem finden wir generelle Vorwürfe, Stadtwerke würden die Gunst der Stunde nutzen, und die Grundversorgungstarife über die Maßen hinaus erhöhen, und abzocken nicht in Ordnung.
Gezockt haben andere. Statt auf schnelle Gewinne zu schielen, wird bei den kommunalen Versorgern nachhaltige Geschäftspolitik betrieben. Deshalb stabilisieren sie in dieser Preisrallye die Situation. Sie kündigen nicht – wie andere – Lieferverträge einseitig. Sie bleiben als Anbieter auch für neue Kunden am Markt. Kurz: Sie nehmen ihre Funktion in der Daseinsvorsorge voll wahr. Das liegt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher – und das verdient Anerkennung statt Kritik einer Ministerin, die für Verbraucherschutz zuständig ist.
Wie sollen Stadtwerken mit Neukunden umgehen?
Ein Patentrezept gibt es sicherlich nicht. Jedes Unternehmen kalkuliert für sich selbst, einige haben bereits die Preise – auch deutlich – angehoben. Andere haben gesplittete Grundversorgungstarife eingeführt für Alt- und Neukunden oder bieten Neukunden auch günstigere Tarife als in der Grundversorgung an mit einer längeren Laufzeit.
Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zur Kritik, die von einigen Seiten an den gesplitteten Grundversorgungstarifen geäußert wird: Hierbei sollte man beachten, dass sich in der Grundversorgung häufig sozial schwache Kunden befinden, die vielfach aufgrund ihrer mangelnden Bonität von anderen Versorgern gar kein Angebot erhalten. Würde man keine gesplitteten Tarife für Bestands- und Neukunden einführen, müssten die Kunden, die bislang als besonders schutzbedürftig bezeichnet wurden, auch die Kosten der Ex-Kunden anderer Lieferanten mittragen.
Abgesehen davon, dass auch Neukunden jederzeit wieder kurzfristig aus der Grund- und Ersatzversorgung herauswechseln können, bieten Stadtwerke Neukunden auch günstigere Tarife als in der Grundversorgung an, dann mit einer längeren Laufzeit. Wichtig ist, dass kein Kunde auf der Strecke bleibt. Alle werden versorgt. Wer immer kurzfristig auf die höchste Einsparung setzt, bezahlt das auch mit einem höheren Risiko. So funktioniert das Prinzip der Energiediscounter. Dieses Risiko auch von sozial schwachen Haushaltskunden tragen lassen zu wollen, entspricht nicht unserem Verständnis von sozialer Verantwortung.
Die Fragen stellten Klaus Hinkel und Andreas Baumer
