Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte wegen der stark gestiegenen Energiekosten erweiterte Hilfen für Unternehmen an. Ein neues Hilfsprogramm soll mehrere Milliarden Euro umfassen, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Er könne noch keine genauen Angaben machen, dies sei Teil von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung, an den Details werde jedoch intensiv gearbeitet.
Indessen warnte der Chef des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing vor einem Kollaps der Strom- und Gasversorgung, falls es keine Staatshilfen für angeschlagene Stadtwerke geben sollte. "Wenn wir zulassen, dass Stadtwerke in Insolvenz gehen und als Strom- und Gasanbieter ausscheiden, kann das eine Kettenreaktion auslösen, - bis hin zum Zusammenbruch der Energieversorgung", sagte Liebing dem "Spiegel".
"Etwas zuversichtlicher, dass man sich dem Vorhaben endlich öffnet"
Ein umfassender Schutzschirm für Stadtwerke müsse Handelsplätze an Börse und im OTC absichern, Liquiditätsengpässen vorbeugen und für Zahlungsausfälle Vorsorge treffe, erklärte Liebing gegenüber der ZfK. "Das können Energieversorger und ihre kommunalen Gesellschafter nicht allein stemmen. Hierfür brauchen sie die gemeinsame Unterstützung, also ein Burden Sharing von Bund und Ländern"-.
"Nachdem der Bund erklärt hat, dass man z. B. auf der Basis des Energiesicherungsgesetz helfen könnte, sind wir inzwischen etwas zuversichtlicher, dass man sich dem Vorhaben endlich öffnet", betonte Liebing. Entscheidend sei aber, dass dafür zügig Gespräche mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden stattfinden.
"Konzertierte Aktion, zu der auch Länder und Kommunen beitragen sollen"
"Niemand erwartet, dass der Bund alles allein löst", so Liebing. Aber bei einem einheitlichen Energiemarkt müsse er Maßnahmen koordinieren und solche selbst ergreifen, die nur bundesweit möglich sind. Hierzu zählten z. B. ein Bürgschafts- und Garantierahmen für Energiegeschäfte auf Termin – sie seien ein Muss für stabile und verlässliche Energiepresse. Gemeinsam aufgelegt werden könnten Liquiditätsprogramme von Bund und Ländern.
"Das Thema und der Handlungsbedarf werden nach unserem Eindruck in allen Ländern gesehen“, gab sich Liebing gegenüber der ZfK optimistisch. Aber es gelte ganz klar: ohne den Bund gehe es nicht. "Benötigt wird deshalb eine konzertierte Aktion, zu der auch Länder und Kommunen beitragen sollen, bei der aber der Bund die Führung übernehmen muss", so der VKU-Chef.
Wichtiges politisches Signal des BMWK
Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK), dass Stadtwerke in Not auch Hilfen nach § 29 EnSiG wahrnehmen können, sei ein wichtiges politisches Signal. "Damit zeigt der Bund, dass er sich in der Verantwortung sieht, das begrüßen wir", unterstrich Liebing. Allerdings dürfe ein davon abgeleitetes Instrumentarium nicht nur für die ganz großen Unternehmen gelten und es müsse vor allem praktisch anwendbar sein.
Beim sog. Margining-Programm für den Börsenhandel treffe das leider nicht zu. Er sei aufgrund der zu engen Regeln für Stadtwerke nicht nutzbar. Und es fehle bislang an einem verbindlichen und verlässlichen Hilfsrahmen. Dieser müsse nun dringend in Abstimmung mit Ländern und Kommunen definiert werden.
§29 EnSiG jedoch nur ein Rettungs-Notnagel - Schutzschirm breiter
Zudem sei § 29 EnSiG von seiner Konstruktion derzeit nur ein Rettungs-Notnagel. "Wir sprechen von Schutzschirm, um Vorsorge zu treffen. Z.B. Liquiditätshilfe. Die brauchen auch kerngesunde Unternehmen, die mangels Liquidität einfach keine Anschlussverträge abschließen, Risiken minimieren. Von denen ist kein Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage, in der Existenz bedroht. Da passen die vorhandenen Instrumente einfach nicht. Darüber sind wir im konstruktiven Gespräch mit der Regierung", betonte Liebing.
Auf Anfrage der ZfK, hatte ein BMWK-Sprecher am Freitag darauf verweisen, dass es dem Bund gemäß EnSiG möglich sei, Stabilisierungsmaßnahmen Basis des Haushaltsrechts zu ergreifen, wenn Unternehmen in Not sind. "Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 EnSiG sind grundsätzlich auch zugunsten von Stadtwerken möglich", so der Sprecher. Ein Rechtsanspruch auf Stabilisierung bestehe jedoch nicht, hier müsse im Einzelfall entschieden werden. Das gelte für jede Stabilisierungsmaßnahme und für jedes Unternehmen.
Habeck bringt milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel
Zur Finanzierung zusätzlicher Hilfen für Firmen hatte Habeck ein milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel gebracht. Für die Bundeswehr hatte die Politik einen 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf beschlossen. Dies bedeutet neue Schulden. Am Donnerstag hatte Habeck gesagt, für zielgenaue Unterstützungsmaßnahmen müssten auch "fiskalpolitische Instrumente" genutzt werden. Wenn man nicht an die Schuldenbremse heran wolle, gebe es andere Möglichkeiten.
In der Bundesregierung pocht vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf, dass im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen.
FDP gegen weiteres Aussetzen Schuldenbremse - Länder bringen sich in Stellung
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilte Rufen der Koalitionspartner und der Opposition nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage. "Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse. Die Schuldenbremse ist eine Steuererhöhungsbremse", sagte Djir-Sarai der dpa in Berlin. Die Menschen klagten ebenso wie die Wirtschaft über horrende Preise und verlangten zu Recht von der Politik Maßnahmen, die die Preissteigerungen milderten.
Derweilen brachten sich die Länder am Samstag vor den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch über die nächsten Entlastungen wegen der hohen Energiepreise in Stellung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte die Ampel-Koalition am Samstag davor, den Ländern einen großen Teil der Kosten aufzuhalsen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine "faire Verteilung der Lasten". (hcn/dpa)
