Den Beschluss der NRW-Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD zum "Kohleausstiegsgesetz – Regelungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken anpassen" begrüßen die Landesgruppen des VKU und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dieser Schulterschluss zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD-Fraktion sei ein starkes Signal aus NRW nach Berlin, teilten die Verbände mit. Besonders gelobt werden die formulierten Forderungen an die Bundesregierung, Kraftwerksbetreiber für Stilllegungen auskömmlich zu entschädigen.

Aber auch wirksame Anreize für die Umstellung von Kohle- auf Gas-KWK durch einen erhöhten Kohleersatzbonus sowie eine höhere Grundförderung zu setzen, wird hervorgehoben. Dies sei nach den Verbänden entscheidend für den Investitionsschutz und die Rechtssicherheit sowie ein klares Bekenntnis zum Standort NRW. Auch die Forderungen, freiwillige Ausschreibungen bis 2030 zu verlängern und angemessene Höchstpreise in den Auktionen zu gewährleisten, werden begrüßt. Damit das Kohleausstiegsgesetz zum Gelingen der Energiewende in NRW und bundesweit beitragen kann, muss der Gesetzesentwurf nun dringend nachgebessert werden, sind sich die Verbände sicher. (gun)