Deutschland

Wärmenetz-Förderung: Kürzungen bei Zahlungsverpflichtungen ab 2026

Das Finanzministerium will die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2026 bis 2029 trimmen. Neue Zahlen gibt es auch zu den Bundesbeteiligungen Uniper und Sefe.
10.01.2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Wenige Tage vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags im neuen Jahr wird zunehmend klarer, wie sich die Ampel-Haushaltseinigung auf Energiewende-Programme auswirken könnte. Der ZfK liegt eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums vor, die dem Haushaltsausschuss anlässlich der sogenannten Bereinigungssitzung zugesendet wurde.

Demnach sollen bis zum Jahr 2029 insgesamt 200 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushaltstitel "Transformation Wärmenetze" gestrichen werden. Begründung: "Der Titel leistet einen Konsolidierungsbeitrag."

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