Einen Tag nach Bekanntgabe der Ampel-Haushaltseinigung für das kommende Jahr fiel der Schleier auch bei Förderprogrammen, die anfangs nicht namentlich erwähnt wurden.
So soll es bei Wärmewenden-Programmen Kürzungen geben, wenn auch nur vergleichsweise kleine. Das betrifft beispielsweise die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, mit der der klimaneutrale Umbau der Fernwärme unterstützt werden soll.
BEW: 100 Millionen weniger im Jahr 2025
Für den Titel Transformation für Wärmenetze sind im kommenden Jahr unverändert 0,8 Milliarden Euro eingeplant. Im Folgejahr soll das Programm dann mit 100 Millionen Euro weniger auskommen als geplant – sprich mit insgesamt 1,0 statt mit 1,1 Milliarden Euro.
In Branchenkreisen hieß es, dass es deutlich schlimmer hätte kommen können. Wirklich zufrieden waren führende Energieverbände jedoch bereits zuvor nicht mit der finanziellen Ausstattung des Programms. So forderten zuletzt der Stadtwerkeverband VKU und der Fernwärmeverband AGFW mindestens drei Milliarden Euro jährlich. Dass es so kommt, scheint unter den neuen Haushaltszwängen zunehmend unwahrscheinlich zu sein.
Milliardenschwere Kürzungen im BEG
Deutlich mehr Euro sollen aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG, gestrichen werden. Mit diesem Programm sollte beispielsweise der Kauf von klimaneutralen Heiztechnologien wie Wärmepumpen angereizt werden.
Hier wurden zwei Milliarden Euro allein für kommendes Jahr gekürzt. Im Folgejahr soll eine weitere Milliarde herausfallen. Die Förderung hat aber auch ein viel größeres Volumen. Nach neuem Stand sind hierfür im nächsten Jahr 16,7 Milliarden Euro vorgesehen. Im Folgejahr sind es 14,6 Milliarden Euro.
EEG-Entlastung bleibt
Die Wärmebranche zeigte sich überrumpelt und enttäuscht. "Dass die Ampel den hart mit allen Stakeholdern erarbeiteten Kompromiss zur BEG-Förderung noch einmal aufmacht, sendet bedauerlicherweise widersprüchliche Signale in den stagnierenden Markt", kommentierte Martin Sabel, Geschäftsführer Bundesverband Wärmepumpe. Zudem sei es unverständlich, dass zwei Wochen nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin ausgerechnet bei der Heizungsförderung gekürzt werde.
Unverändert bleiben die Mittel zur Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund. Nicht gekürzt wird zudem bei Fördermitteln, die den Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion vorantreiben sollen. Darunter fallen auch sogenannte IPCEI-Projekte, also strategische Förderprojekte der EU-Kommission. Als ein Leuchtturmprojekt gilt hier beispielsweise das Hamburger Wasserstoff-Großprojekt Hamburg Green Hydrogen Hub.
Elektroautobranche muss zurückstecken
Wie angekündigt werden die Fördermittel für den Ausbau der Elektromobilität zurückgefahren. Einschnitte soll es etwa bei den Zuschüssen zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur geben. Statt 2,2 Milliarden sollen hier im kommenden Jahr nur noch 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Bereits am Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen bekanntgegeben, dass auch die Umweltprämie zur Förderung von Elektroautos schon Ende dieses Jahres auslaufen soll. (Die ZfK berichtete.)
"Elektrofahrzeuge sind heute noch deutlich teurer als Verbrenner", ordnete der Branchenverband BDEW ein. "Dieses Problem wird durch das nun ebenfalls beschlossene sofortigen Auslaufen des Umweltbonus noch verschärft. Daher muss dringend über einen alternativen Ansatz nachgedacht werden." (Mehr zum Thema Kürzungen in der Elektromobilität finden Sie hier.)
Deutlicher Einschnitt bei Solarindustrie
Um die Hälfte schrumpfen in den kommenden beiden Jahren die Fördermittel für den Aufbau der heimischen Erneuerbaren-Industrie. Darunter fallen auch Projekte zur Herstellung von Solaranlagen hierzulande.
Statt 100 Millionen sind hierfür im kommenden Jahr 50 Millionen Euro eingeplant. Im Folgejahr werden es statt 150 Millionen nur noch 75 Millionen Euro sein. (aba)
Mehr zum Thema hier:
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