Wärmewende, Erneuerbare, Atomkraft: Wofür der neue SPD-Generalsekretär steht

Matthias Miersch wird aller Voraussicht nach neuer SPD-Generalsekretär. Er ist bereits kommissarisch im Amt und muss noch auf einem SPD-Parteitag gewählt werden. Klappt das, folgt er auf Kevin Kühnert, der die Schlüsselposition in der Partei krankheitsbedingt aufgibt.

Doch wofür steht der neue Partei-Stratege? In einem ersten Statement betonte er, dass für ihn Ökologie, Wirtschaft und sozialer Zusammenhalt zusammengedacht werden müssen. Deutschland brauche einen handlungsfähigen Staat, der in Zukunft und Zusammenarbeit investiere.

Energiepolitische Positionen

Dazu befürwortet Miersch eine Reform der Schuldenbremse. Konfliktlinien mit der Union und der FDP sind daher vorprogrammiert. Die scheut Miersch aber nicht. Auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz freue er sich, sagte er.

Als Verfechter der Energiewende hat Miersch aber auch klare energiepolitische Positionen. Im "Position-ABC" der SPD sagt er etwa zur Kernkraft: "Nein Danke! Das Märchen von den billigen Atomstromkosten glaubt schon lange niemand mehr."

EEG weltweit kopiert

Bei der Abscheidung und Speicherung von klimaschädlichem CO₂ zeigt sich der Politiker skeptisch und nennt die CO₂-Speicherung eine "noch nicht ausgereifte Technologie zur Speicherung von Kohlendioxid bei Kohlekraftwerken. Es ist schon viel versprochen worden – deshalb Vorsicht!".

Erneuerbare-Energien seien dagegen die Zukunft. "Unabhängig, ökologisch, als Exportgüter wirtschaftsfördernd. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird mittlerweile weltweit kopiert." Und zur Solarenergie meint Miersch: "Die Sonne schickt keine Rechnung".

Belastung bei Heizungstausch

Immerhin dürften Stadtwerke auf Unterstützung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge hoffen. "Zentrale Bereiche unseres Lebens dürfen nicht zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen werden und verdienen deshalb besondere Beachtung durch die Politik", so Miersch weiter. "Hierzu gehörten die Energie- und Wasserversorgung, aber auch der ÖPNV."

Bei der Diskussion um das Heizungsgesetz spielte Miersch ebenfalls eine wichtige Rolle. Für die Sozialdemokraten setzte er etwa durch, dass Mieter durch die Wärmewende nicht zu stark belastet werden. Die feste Kappungsgrenze in Höhe von 50 Cent pro Quadratmeter für den Heizungstausch setzte er mit durch.

Netzentgelte absenken

Zum ersten Gesetzesentwurf sagte er in einem Interview mit der "taz" Ende 2023, es gebe dort "eine zu große Betonung auf Wärmepumpen und Strom, da setzen wir auf einen breiten Mix an Technologien." Erdwärme, Fernwärme, aber auch Holz müssen ebenfalls eine Rolle spielen. Bei der Förderung sprach er sich für eine stärkere soziale Staffelung aus. "Es gibt Menschen, die diesen Zuschuss nicht brauchen. Ich halte nichts von einer Förderung mit der Gießkanne."

Zuletzt äußerte sich Miersch, damals noch als Fraktionsvize, auch zu möglichen Subventionen für Industriestrompreise. Hier stellte er ein umfangreiches "Industriestrompreis-Paket" in Aussicht. Die Netzentgelte müssten abgesenkt und stabilisiert werden, so die Forderung.

Für Energiethemen zuständig

Inwieweit Miersch sich damit innerhalb der Partei gegen den konservativen Flügel durchsetzen kann, ist allerdings noch offen. Einen umfassenden Industriestrompreis hatte Kanzler Olaf Scholz bislang immer abgelehnt.

Miersch gilt als guter Stratege und bestens vernetzt. Der Rechtsanwalt gehört dem Bundestag bereits seit 19 Jahren an. Der 55-Jährige vertritt den Wahlkreis Hannover-Land II als direkt gewählter Abgeordneter. Seit Dezember 2017 ist er zudem als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Teil der engen Fraktionsführung. In dieser Funktion ist er für Umwelt- und Energiethemen, aber auch für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig. (jk)