Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Wirtschaft Entlastungen bei den Strompreisen zugesagt. Scholz sagte bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA am Mittwoch, es solle Sicherheit geschafft werden, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen.
Kurzfristig könne dies durch einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten umgesetzt werden. Langfristig könne ein Amortisationskonto eingeführt werden. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte ein solche Konto bereits im April vorgeschlagen, um die Kosten des Netzausbaus zeitlich zu strecken.
Sondertopf aufgelöst
Eigentlich war für dieses Jahr ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant ‒ um Unternehmen und Haushalte zu entlasten. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen.
Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung diesen Sondertopf allerdings auflösen.
Europarechtliche Hürden
In der von der Bundesregierung geplanten Wachstumsinitiative heißt es, die Bundesregierung werde Maßnahmen vorlegen, mit denen die Netzkosten gesenkt und die Netzentgelte stabilisiert werden könnten, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Über ein Amortisationskonto könnten die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, die zu steigenden Netzentgelten führen, zeitlich gestreckt werden.
Scholz sagte weiter, die sogenannte Strompreiskompensation entlaste bereits viele energieintensive Unternehmen. Man wolle aber schauen, ob der Kreis der entlasteten Unternehmen ausgeweitet werden könne. Bislang sind etwa Teile der Chemie oder der Glasverarbeitung aus beihilferechtlichen Gründen von der Strompreiskompensation (SPK) ausgenommen. Die Bundesregierung will sich aber gegenüber der neuen EU-Kommission dafür einsetzen, dass mit der SPK weitere Bereiche der Wirtschaft entlastet werden können.
Industriestrompreis-Paket
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem "Handelsblatt", mit den vom Bundeskanzler angekündigten Maßnahmen liege ein umfangreiches "Industriestrompreis-Paket" auf dem Tisch. "Die Ausweitung der Strompreiskompensation insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie und die zusätzlichen Instrumente zur Absenkung der Netzentgelte sind weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu wettbewerbsfähigen Strompreisen."
Insbesondere die Absenkung und Stabilisierung der Netzentgelte sei von großer Bedeutung. Sie führten bisher trotz gesunkener Erzeugungskosten zu immer höheren Stromkosten.
Lindner wiegelt ab
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte beim BGA-Unternehmertag zum Vorstoß des Kanzlers zu den Netzentgelten, darüber spreche man in der Bundesregierung. Es sei noch daran zu arbeiten. "Ein Bundeszuschuss für die Netzentgelte, das ist nur Umverteilung von Geld."
Lindner betonte, er wolle an die Ursache der steigenden Energiekosten herangehen. Der FDP-Chef hatte sich bereits für ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien ausgesprochen.
Intel-Milliarden
Scholz sagte nichts dazu, wie ein Bundeszuschuss zur Abfederung der Netzentgelte bezahlt werden könnte. Das Geld könnte aus eigentlich vorgesehen Fördermitteln für Intel kommen. Dies hatte auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) vorgeschlagen. "Die Bundesregierung sollte die jetzt nicht benötigten Intel-Milliarden nutzen, um die Netzentgelte und damit die Stromkosten zu senken", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian.
Der kriselnde Chipkonzern hatte aber den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben. Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Intel-Ansiedlung in den kommenden Jahren mit rund 10 Milliarden Euro zu fördern. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen ‒ ein Sondertopf, über den der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördert.
Schwache Wettbewerbsfähigkeit
Wirtschaftsverbände beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Strompreise in Deutschland. Dies schwäche die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sprach kürzlich von weiterhin "doppelt so hohe Stromkosten" wie vor der Energiekrise.
Erst am Dienstag hatten die vier Übertragungsnetzbetreiber angekündigt, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte auf hohem Niveau wohl weiter steigen und zwar auf 6,65 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Bereits zu Jahresbeginn waren die Entgelte sprunghaft gestiegen. (jka mit dpa)
