Das Kloster Eberbach im hessischen Eltville am Rhein beherbergt vom 18. bis 20. September die Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder. Besinnlichkeit ist aber nicht zu erwarten. Vielmehr fordern die Ländervertreter in einem Beschlussvorschlag zahlreiche Maßnahmen von der Bundesregierung ein.
So soll der Bund sich unter anderem "intelligente Finanzierungsmaßnahmen" überlegen, um die Mittel für den Ausbau von Wärmenetzen aufzubringen. Auch soll den Kommunen eine Kooperation und Beteiligung ermöglicht werden. Das geht aus dem Beschlussvorschlag vom 17. September 2024 vor, welcher der ZfK vorliegt. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder müssen ihm noch zustimmen.
Netzentgelte wieder subventionieren
Auch bei den hohen Netzentgelten fordern die Bundesländern rasche Maßnahmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder zu erhöhen, müssten die "energiewirtschaftlichen Kostenbelastungen" für Unternehmen verringert werden, heißt es in dem Papier. Dazu solle die Bundesregierung die Übertragungsnetzentgelte "mindestens teilweise wieder dauerhaft" aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
Um Unternehmen langfristig zu entlasten, soll der Bund außerdem die Strompreiskompensation über das Jahr 2030 hinaus dauerhaft etablieren. Bei der Einführung variabler Netzentgelte müsse auch sichergestellt sein, dass auch Unternehmen ohne Flexibililisierungspotenzial künftig ausreichend entlastet werden. Ähnliches gilt es für Haushalte mit starrem Verbrauch.
Zügige Wasserstoff-Verteilnetze
Handlungsbedarf sehen die Bundesländer auch beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. So soll das Wasserstoff-Kernnetz zügig durch "lokale Verteilnetz-Anschlussleitungen" ergänzt werden. Dabei müsse der Bund den notwendigen Finanzierungs- und Regulierungsrahmen schaffen, damit Netzbetreiber schnell investieren können.
"Beim Markthochlauf sollten übermäßig hohe Verteilnetzentgelte möglichst vermieden werden", heißt es weiter es in dem vom Land Nordrhein-Westfalen federführend erstellen Papier. Aufgrund der langen Umsetzungszeiten müsste demnach zeitnah auch der Hochlauf von Wasserstoffspeichern erfolgen.
Höhere Ausschreibungsmengen
Die bisherigen Planungen zur Kraftwerksstrategie überzeugen die Landesregierungen offenbar auch nicht. "Die Länder fordern daher eine deutliche Erhöhung der Ausschreibungsmengen, eine haushälterische Absicherung sowie eine schnellere Umsetzung der Stategie."
Die derzeit geplanten Ausschreibungen von Kraftwerkskapazitäten und Langzeitspeichern erachten die Länder als "unzureichend", um die Versorgungssicherheit in den kommenden Jahren zu gewährleisten.
Absicherung von Geothermie und Abwärme
Bei der Geothermie wollen sich die Bundesländer ebenfalls für Änderungen aussprechen. So soll die von der Bundesregierung geplante Absicherung des sogenannten Fündigkeitsrisikos sowohl in unterexplorierten als auch gut erkundeten Gebieten zur Anwendung kommen. Auch sollten Lösungen für eine bessere Absicherung von durch Geothermie-Bohrungen ausgelösten Schadensfällen gefunden werden.
Weiter soll die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stärker in den Fokus rücken. Auch spricht sich das Papier für stärkere finanzielle Anreize für Wärmespeicher sowie für Wasserstoffspeicher aus. Für das Gegenparteirisiko bei Ausfällen industrieller Abwärmequellen müsse der Bund außerdem eine geeignete Absicherung finden.
Länderübergreifende Arbeitsebene
Gastgeber der diesjährigen Jahreskonferenz ist Benedikt Kuhn (CDU). Der 38-Jährige ist Chef der Staatskanzlei in Hessen. Die CdS bilden eine länderübergreifende Arbeitsebene und tagen ohne Medienöffentlichkeit über Parteigrenzen hinweg.
Sie loten mögliche Kompromisse vor den Terminen mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen aus. Die Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder findet vom 23. bis 25. Oktober statt, dann unter sächsischem Vorsitz. (jk)
