Die geplante Erhöhung des sogenannten "Windeuro" könnte für die Kommunen nach Ansicht der Betreiber unter dem Strich möglicherweise weniger Geld bringen als bisher. Die Windkraftbranche warnte davor, dass die Sonderabgabe ab 2026 verdoppelt bis verdreifacht werde und die Anlagenbetreiber eine Doppelbelastung hätten, weil bisher auch freiwillige Leistungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gezahlt werden.
"Das ist aber nicht bezahlbar und wird den Ausbau der Windenergieprojekte in Brandenburg behindern", sagte Janko Geßner, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) Berlin Brandenburg, am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam. "Dann kann es eben sein, dass die Gemeinde damit schlechter fährt."
Starke Preiserhöhungen
Auch der Bürgermeister der Gemeinde Mühlenfließ (Landkreis Potsdam-Mittelmark), Jens Hinze, warnte vor Einbußen. Wenn die Betreiber die freiwilligen Zahlungen aus dem EEG einstellten und nur die Windabgabe zahlten, wären es 150.000 Euro weniger, die die Gemeinde bekäme, sagte Hinze im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Energie.
Die Windkraftbranche schlug vor, die Regelungen von Bund und Land zu verzahnen, die Sonderabgabe auf 2500 Euro pro Megawatt (MW) installierter Leistung und damit auf die Hälfte zu kürzen und auf mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Der aktuelle Gesetzesentwurf würde es erschweren, die Windenergie weiter auszubauen, ohne damit starke Preiserhöhungen zu riskieren, wird Harald Jahnke, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg und Geschäftsführer der Stadtwerke Prenzlau, in einer gemeinsamen Erklärung der Landesverbände des BDEW, BEE und VKU zitiert.
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Bis zu 30.000 Euro
Brandenburg will ab 2026 den sogenannten Windeuro für neue oder erneuerte Anlagen erhöhen ‒ eine Sonderabgabe der Betreiber von Windenergieanlagen an die umliegenden Kommunen. Damit soll die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen, denn Windräder stoßen zunehmend auf Kritik ‒ vor allem dort, wo sie in der Nähe stehen.
Die Gemeinden sollen nicht wie bisher pauschal 10.000 Euro jährlich pro Windkraftanlage bekommen, die Abgabe soll künftig abhängig von der Leistung sein. Mit 5000 Euro pro MW installierter Leistung können moderne Windenergieanlagen nach Ansicht des Ministeriums die umliegenden Kommunen mit rund 30.000 Euro pro Jahr beteiligen. Das Kabinett hat den Windeuro bereits beschlossen, der Landtag muss aber noch abschließend entscheiden.
Freiwillige Zahlungen nach EEG
Bereits seit 2019 werden Kommunen in Brandenburg über die Abgabe am Betrieb der Windräder in ihrer Nähe beteiligt. Sie haben dadurch nach Angaben des Wirtschaftsministeriums einen Anspruch auf Zahlungen von 1,87 Mio. Euro, die sie für eigene Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz der Windkraft einsetzen dürfen. Im Jahr 2022 erhielten die Kommunen laut Energieagentur zudem mehr als 22,7 Mio. Euro über die freiwillige Zahlung nach dem EEG von 0,2 Cent pro kWh aus Windkraftanlagen.
Beim Bestand der Windenergieanlagen liegt Brandenburg mit 8662 Megawatt installierter Leistung im Ländervergleich hinter Niedersachsen auf Platz zwei, wie der Bundesverband Windenergie für 2023 berichtet. Die Kommunen in Brandenburg werden ab 2025 auch mit einem "Solareuro" am Betrieb von Solaranlagen beteiligt. Brandenburg will Öko-Energien deutlich ausbauen. (jk mit dpa)
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