In der Diskussion über einen schnelleren Ausbau der Windkraft droht das Bundesumweltministerium den Ländern mit einer eigenen Gesetzesinitiative, um den Artenschutz neu zu regeln. Das Ministerium bestätigte am Freitag auf Anfrage einen «Spiegel»-Bericht, wonach die Verhandlungen auf Landesebene zu einheitlichen Artenschutzregeln für die Genehmigung von Windrädern ins Stocken geraten sind.
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth kündigte an, notfalls eine härtere Gangart gegenüber den Ländern zu fahren. «Wenn die Verhandlungen über Artenschutzstandards nicht bald zum Abschluss kommen, müssen wir das bundesweit über eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes regeln», sagte Flasbarth dem «Spiegel».
Genehmigungsverfahren beschleunigen
Ein klares Regelwerk etwa zum Umgang mit bedrohten Vogelarten könne Unternehmen und Behörden mehr Sicherheit geben und Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigen, erläuterte das Ministerium. Bislang würden viele Genehmigungen für Windkraftanlagen widerrufen oder gar nicht erst erteilt.
Die Energieverbände BDEW, BEE, BNE, BWE, VDMA und VKU begrüßten den Vorstoß des Staatssekretärs. Dieser habe zwar bisher eine entsprechende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit bundeseinheitlichen Standards immer abgelehnt, tatsächlich bliebe aber dies die einzige Option, wenn sich die Länder nicht auf klare einheitliche Standards verständigten. Es gebe zu dem aktuell im Verfahren befindlichen Bundes-Immissionsschutzgesetz längst Vorschläge für eine entsprechende Regelung. Diese Vorschläge könnten schnell umgesetzt werden.
Verbände: "Alle müssen an einem Strang ziehen"
Aus Sicht der Energieverbände sollte zügig auf Ebene der Bundesländer eine rechtsverbindliche Regelung gefunden werden, um Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie spürbar zu verbessern. Hier müssten nun alle an einem Strang ziehen.
Gleichzeitig stocken auf Bundesebene die Verhandlungen der großen Koalition über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Darin sollen ambitioniertere Ausbauziele und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen verankert werden. Auf Unionsseite müssen die beiden Verhandlungsführer Joachim Pfeiffer (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) ersetzt werden. Das soll nach «Spiegel»-Informationen in der kommenden Woche geschehen. (hoe/dpa)
