Neben der Nachfolge von Pfeiffer soll bei der Fraktionssitzung am 20. April auch über einen Nachrücker für Georg Nüßlein (CSU) in der interfraktionellen Arbeitsgruppe mit der SPD über anstehende Nachbesserungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entschieden werden. Dies teilte das Büro von Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Wirtschaft, Mittelstand und Tourismus, der ZfK mit.
Denn zwar wurde diese Woche der Allgäuer CSU-Politiker Stephan Stracke in Nachfolger des ausgeschiedenen Georg Nüßlein als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für die Themenbereiche Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ernannt. Doch ist derzeit noch nicht klar, ob er in die EEG-Verhandlungsgruppe mit der SPD-Bundestagsfraktion nachrückt.
Mögliche weitere Kandidatin Anja Weisgeber
Bisher kümmert sich der 47-jährige Jurist Stracke vor allem um Gesundheitspolitik, Arbeit und Soziales. Als eine mögliche Nachrückerin in die EEG-Verhandlungsgruppe gilt auch Anja Weisgerber (CSU), umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion und Obfrau im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Jedenfalls ist eine baldige Klärung der Personalfragen bei der Union Voraussetzung dafür, dass es bei den vom Bundestag in einem Entschließungsantrag im Dezember 2020 geforderten Nachbesserungen beim EEG weitergehen kann. Derzeit liegen die Verhandlungen wegen des Ausscheidens von Pfeiffer und Nüßlein auf Eis. Zuvor schon setzte die SPD die Verhandlungen wegen Lobby-Vorwürfen gegen die Unions-Abgeordneten aus.
Konzept zum weiteren Ausbau des Ökostroms überfällig
Union und SPD wollten eigentlich schon bis Ende März ein Konzept zum weiteren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne vorlegen sowie zur Finanzierung der Energiewende, vor dem Hintergrund höherer EU-Klimaziele. Auch Unions-Fraktionsvize Linnemann gehört der Verhandlungsgruppe mit der SPD zum EEG an. (hcn)
