ZfK: Die Debatte über einen subventionierten Industriestrompreis will nicht enden. Ist das eine geeignete Maßnahme, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken?
Kretschmer: Wir müssen die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome. Die Diskussion um den Industriestrompreis blendet die Ursachen aus. Deswegen kann man nicht einfach „ja“ sagen. Wir müssen erkennen, dass diese Energiewende gescheitert ist, da viele Parameter weggefallen sind. Wir haben mit der Abschaltung der Atomkraftwerke das Angebot verknappt und damit für höhere Preise gesorgt. Für die Energiewende, wie sie ursprünglich aufgesetzt war, fehlt wegen des russischen Angriffskrieges und der Sanktionen ein zentraler Energieträger. Wenn wir jetzt diesen Industriestrompreis einführen, kann niemand sagen, wann diese Brücke ein Ende hat. Deshalb gilt: Das Angebot muss erweitert werden. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Im Kern geht es darum, diese Energiewende neu aufzusetzen.
ZfK: Einen Brückenstrompreis lehnen Sie also ab. Aber die von Ihnen beschriebene Bekämpfung der Ursachen benötigt viel Zeit.
Kretschmer: Ich lehne ihn nicht ab. Wir brauchen eine Energiewende, in der man klar formuliert, was die Parameter sind, die man erreichen will. Beispielsweise einen Strompreis von 6 Cent je Kilowattstunde. Dann kann es auch einen Brückenstrompreis geben. Doch das können wir nicht zehn Jahre lang machen.
Aber kann mir irgendjemand in diesem Land erklären, wie man als Bundesminister die Abschaltung von drei Atomkraftwerken mit drei Gigawatt Leistung verantworten kann und drei Wochen später sagt, wir brauchen einen Industriestrompreis, weil das Angebot an verfügbarer Energie nicht ausreicht? Das ist unverantwortlich.
ZfK: Die Entscheidung der Ampelkoalition zur Abschaltung der restlichen Atommeiler ist gefallen, ad hoc wird sich daran nichts ändern…
Kretschmer: Warum soll sich nichts ad hoc ändern? Wie kommen wir eigentlich darauf, die Anzahl der verfügbaren Optionen politisch zu reduzieren und den Menschen dann gegenüberzutreten und zu sagen: Die Konsequenzen müssen Sie jetzt tragen, das ist nicht zu ändern. Ich glaube, dies drückt sich gerade in den Umfrageergebnissen für die populistischen Parteien aus. Ich wäre da vorsichtig mit dem Satz, „das ist nicht zu ändern“.
ZfK: Falls es in zwei Jahren nach der Bundestagswahl zu einem Regierungswechsel mit einer unionsgeführten Bundesregierung kommt, wollen Sie die drei gerade abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz nehmen und darüber hinaus auch neue Meiler bauen?
Kretschmer: Es muss darum gehen, die vorhandenen Atomkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen. Und wir brauchen Klarheit über die Braunkohleverstromung bis 2038. Es hat eine große Auswirkung, weil damit für zehn, 15 Jahre Sicherheit besteht, welche Kapazitäten wir haben. Wir müssen außerdem die heimischen Gasvorkommen in der Nordsee erschließen, weil man dann selbst über den Preis entscheidet. Wir werden Nord Stream 1 brauchen. Die Pipeline wurde durch einen Terrorakt zerstört. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum man diese Infrastruktur sehenden Auges kaputt gehen lässt. Und man braucht als weiteres Instrument ein neues Aufsetzen dieser Energiewende. Das geht nur in einem gesellschaftlichen Konsens, in dem die verschiedenen Akteure – Wirtschaft, Gewerkschaft, Umweltverbände, Politik – zusammen an einem Tisch sitzen und die wesentlichen Punkte nennen. Dazu zählt ein Strompreis von 6 Cent und eine möglichst CO2-freie Energieverstromung. Mit Hektik und dem Werfen von Nebelkerzen, um von selbst verursachten Fehlern abzulenken, wird sich nichts ändern.
ZfK: Sie sind wirklich dafür, den Import russischen Erdgases über Nord Stream 1 wieder aufzunehmen?
Kretschmer: Wenn der Krieg beendet ist und das politische Umfeld es wieder zulässt, warum soll man es dann nicht tun?
ZfK: Wie blicken Sie auf das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz? Ist das aus ihrer Sicht Verbotspolitik pur oder können Sie auch positive Aspekte entdecken?
Kretschmer: Dass es ein Gebäudeenergiegesetz und eine kommunale Wärmeplanung geben muss, ist klar. Nötig ist ein realistischer Zeitkorridor. Wenn man 20 Jahre Zeit hat, um als Kommune den Wechsel zu schaffen von Einzelfeuerungsanlagen hin zu Wärmeversorgungssystemen, ist das eine machbare Aufgabe. Dann ist es auch keine Bedrohung, sondern einfach eine Veränderung und möglicherweise gelingt es uns sogar, dass die Dinge dann kostengünstiger sind als heute. Doch das, was wir jetzt erleben, funktioniert so nicht. Und die Bundesregierung sagt, wir machen es aber trotzdem. Den Sommer über war genügend Zeit, über dieses Gebäudeenergiegesetz noch einmal neu zu sprechen. Es ist schon ein hohes Maß an Arroganz, am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause zu scheitern mit diesem Gebäudeenergiegesetz, mit einem Thema, das so viel Frust, Angst und Wut in der Bevölkerung ausgelöst hat. Und dann die ganzen Sommermonate über nichts daran zu tun und es einfach 1:1 zur Abstimmung zu stellen.
ZfK: Wenn Sie von der grundsätzlichen Notwendigkeit von Gebäudeenergiegesetz und kommunaler Wärmeplanung überzeugt sind – was würden Sie konkret an dem Konzept ändern, wie sieht ihr Ansatz aus?
Kretschmer: Man muss akzeptieren, dass gewisse Prozesse nicht endlos zu beschleunigen sind oder beliebig verkürzt werden können. Es gibt Dinge, die brauchen ihre Zeit. Das mag unbefriedigend sein, aber alles andere führt ins Chaos. Man braucht diese 20 Jahre Zeit, auch um es finanziell leistbar zu machen. Es kann auch nicht angehen, dass alles, was wir jetzt machen, mit Milliardensubventionen einhergeht. Das Ganze muss doch marktwirtschaftlich passieren.
ZfK: Ihre Landesregierung gilt nicht gerade als Vorreiter beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien?
Kretschmer: Sachsen tut unheimlich viel. Wir werden viel mit Bürgerenergiegenossenschaften arbeiten, damit das Geld im Land bleibt. Dass diejenigen, die auf ein Windrad schauen, sich nicht darüber ärgern müssen, dass die Kasse irgendwo im Westen klingelt und dort die Gewinne eingefahren werden, sondern dass sie selber die Profiteure sind. Das ist unser Weg. Und mit der 1.000-Meter-Abstandsregelung ist uns auch eine Befriedung gelungen.
Das Interview führte Klaus Hinkel
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