Es war eine Verbindung aus Hilferuf und Drohung, die der Düngemittelhersteller SKW Piesteritz Anfang September für das politische Berlin mischte. Es sind auch schwere Zeiten für das industrielle Aushängeschild der Lutherstadt Wittenberg im Osten Sachsen-Anhalts.
Denn noch immer verteuern hohe Energiepreise die Produktion von Grundstoffen wie Ammoniak und Harnstoff. Und noch immer fluten nicht sanktionierte Düngemittel aus Russland Europa.
Produktionsverlagerung nach Österreich?
Diese Produkte kämen im Moment sehr günstig auf den deutschen Markt, richtete ein Unternehmenssprecher über regionale Medien aus. Piesteritz habe da keine Chance, mitzuhalten.
Sollte die Bundesregierung nicht intervenieren, sehe man sich gezwungen, Teile der Produktion ins Ausland zu verlegen, sagte der Sprecher weiter. Nach Österreich etwa, wo die Energiepreise 20 Prozent niedriger seien.
"Internationale Wettbewerbsfähigkeit zur Kenntnis nehmen"
Es sind Beispiele wie dieses, die Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff umtreiben und den dienstältesten Landeschef Deutschlands zu einem entschiedenen Befürworter eines staatlich subventionierten Brückenstrompreises machen.
Ja, ordnungspolitisch seien staatliche Subventionen für einzelne Sektoren "nicht gut", sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit der ZfK. "Andererseits müssen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit zur Kenntnis nehmen. Und da müssen wir feststellen, dass große Teile der Welt unsere ordnungspolitischen Vorstellungen nicht respektieren und in verschiedenen Sektoren massiv subventionieren, zum Beispiel bei der Ansiedlung von Großinvestitionen."
Für "zeitlich befristeten" Brückenstrompreis
Deutschland müsse sich entscheiden: "Wollen wir an unseren ordnungspolitischen Idealen festhalten und riskieren, dass wir in der Folge wichtige Industriezweige und Arbeitsplätze verlieren und uns noch stärker vom Ausland abhängig machen, oder denken wir um?"
Haseloff und seine 15 Amtskollegen haben sich entschieden. (Die ZfK berichtete.) Sie warben in Brüssel vehement für einen "zeitlich befristeten" Brückenstrompreis "zur Erhaltung von Industriezweigen und Arbeitsplätzen, die ganz am Anfang der Lieferketten stehen", wie der Ministerpräsident formuliert.
Scholz gegen Industriestrompreis
Von Erfolg gekrönt war dies bislang nicht. Weiterhin stockt das Projekt Brückenstrompreis, auch weil sich die Ampel-Koalition selbst uneins ist. Während die SPD-Bundestagsfraktion und die Grünen für einen Brückenstrompreis sind, sind der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz und die FDP dagegen.
Dabei drängt die Zeit, mahnt Haseloff. "Im Grunde zählt jeder Tag", sagt er mit Blick auf anstehende Investitionsentscheidungen. "Wir sehen schon jetzt, dass Konzerne Projekte, die eigentlich in Deutschland geplant waren, nun im Ausland realisieren."
"Weitere Abhängigkeiten verhindern"
Größer könnten die Chancen bei der Senkung der Stromsteuer von aktuell 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das EU-Mindestmaß von 0,05 beziehungsweise 0,10 Cent sein. Die FDP zeigte sich zuletzt für einen solchen Vorschlag offen, wenn es eine Gegenfinanzierung gebe.
Geht es nach Haseloff, ist der Klima- und Transformationsfonds das richtige Instrument dafür. "Dort liegt genügend Geld", sagt er. Und rechtfertigen ließe sich dies auch. "Immerhin würden wir damit nicht nur wichtige industrielle Kompetenz im Land halten und weitere Abhängigkeiten verhindern, sondern auch unsere Demokratie sichern, die klimafreundlicher produziert als in vielen anderen Ländern."
"Auch demokratiepolitisches Thema"
Bleibt die Frage, wer von einer Stromsteuersenkung profitieren soll. Aus Haseloffs Sicht müssten Privathaushalte mit einbezogen werden, insbesondere untere Einkommensgruppen. "Das ist auch ein demokratiepolitisches Thema", sagt er.
Ein Nebeneffekt der Gaskrise war, dass Kohlekraftwerke im vergangenen Jahr so viel Strom produzierten wie seit 2018 nicht mehr. Inzwischen geht der Trend wieder in die andere Richtung. Hohe CO2-Preise, gesunkene Gaspreise und ein stark rückläufiger Stromverbrauch haben dazu geführt, dass auch die Kohleverstromung stark zurückgegangen ist.
"Menschheit wird ohne Atomkraft nicht auskommen"
Einen kompletten Kohleausstieg bis 2030 hält Haseloff aber weiterhin für "illusorisch". Der Energieträger werde als Brückentechnologie gebraucht, sagt er.
Bei der Kernkraft, die in Deutschland seit April dieses Jahres Geschichte ist, kann sich der Ministerpräsident künftig ein Comeback vorstellen. "Die Menschheit wird ohne Atomkraft nicht auskommen", erläutert er. Eine Rückkehr sei in seiner Generation kein Thema mehr. "Meine Enkel aber wollen ebenfalls vernünftig leben und gehen davon aus, dass das mit Atomkraft in Zusammenhang stehen wird. Die sind technologieoffen." (aba/hil)
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