"Viel Podestreden, wenig Inhalt" konstatierte die kämpferisch auftretende Entega-Chefin Wolff den Parteienaussagen zur Klimapolitik im Bundestagswahlkampf. Ein "Weiter so" könne es aber auch angesichts der wieder ansteigenden CO2-Emissionen, einer steigenden Kohleproduktion und sehr viel höheren Strompreisen nicht geben.
Erneut verwies Wolff auf den Dreh- und Angelpunkt eines nötigen ambitionierten Ausbaus der erneuerbaren Energien – und ergänzend dazu auf den Zubaubedarf auch im Bereich der konventionellen Erzeugung, vor allem Gaskraftwerke.
Wolff: Akzeptanz für Energiewende durch drastische Preissteigerungen bei Strom und Gas gefährdet
Anders sei auch die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit des Umbaus des Energiesystems nicht zu stemmen, betonte die BDEW-Präsidentin. Schon derzeit laufe man in eine Stromlücke hinein und untergrabe so auch einen anvisierten vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030. Mit Sorge verwies Wolff auf die explodierenden Strompreise. Dies könne schon bald zu erheblichen Verwerfungen bei Bürgern und Unternehmen in punkto Akzeptanz der Energiewende führen.
"Verdopplung Strompreis, Verdreifachung Gaspreis, das kann so nicht weitergehen, wir müssen ins Handeln kommen", betonte Wolff. "Wir hätten viel, viel schneller sein müssen", räumte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth bei einem Panel ein. Doch verwies er darauf, dass in dieser Legislaturperiode das Bundesumweltministerium "jeden Millimeter gegen das Energieministerium erkämpfen" musste, beispielsweise beim Ausbau der Photovoltaik.
Entbürokratisierung bei der Förderung zur Umsetzung der Wärmewende
Auch Flasbarth sprach sich für einen enormen Hochlauf bei den erneuerbaren Energien aus, sprich auch die Sicherung der entsprechenden Flächen sowie Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und rechtlichen Anpassungen. Wolff mahnte auch ein größeres Tempo bei der Wärmewende an, was unter anderem eine drastische Entbürokratisierung bei der Förderung voraussetze. Es könne nicht angehen, dass das Ausfüllen eines KfW-Antrags für eine neue Heizung "ein Studium voraussetzt", kritisierte sie.
"Energiewirtschaft, Unternehmen wie Politik müssen exzellenter zusammenarbeiten als in den letzten vier Jahren", schrieb Wolff einer neuen Bundesregierung als auch der Branche selbst ins Stammbuch. Gleichzeitig appellierte sie an eine neue Regierung nicht mehr wie in dieser Legislatur große Gesetzesvorhaben mit minimalen Anhörungszeiten der betroffenen Verbände durchzupeitschen. "Große Gesetzesvorlagen, EEG-Novelle, Energiewirtschaftsgesetz mit 12 bis 24 bis 48 Stunden Reaktionszeiten, das ist wirklich unsäglich", so die BDEW-Präsidentin. "Was dabei herausgekommen ist, ist ein großer Reparaturbetrieb", konstatierte sie.
Flasbarth contra Mega-Klimaministerium – doch pro Bündelung Klima und Energie
"100 prozentige Zustimmung, das ist der schlechteste Teil am Regierungshandwerk, den wir abgeliefert haben, so was darf nicht sein", räumte Flasbarth ein. Grund hierfür seien "ganz tiefgreifende Dissense" in der derzeitigen Bundesregierung, dies müsse mit einem künftigen Koalitionsvertrag so präzise geregelt werden, dass "uns das künftig erspart bleibt".
Skeptisch äußerte sich der Umwelt-Staatssekretär zu einem verschiedentlich geforderten Mega-Klimaministerium. Er verwies auf bürokratische Grenzen, sprach sich jedoch für eine Zusammenfassung der Bereiche Klima und Energie in einem Ministerium aus. Beide Bereiche waren bis vor einigen Jahren im Bundesumweltministerium gebündelt, bevor der Energiebereich ans Bundeswirtschaftsministerium ging. (hcn)
