Im Vergleich zu 1990 sollen die Treibhausgase bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent sinken. Das hat das EU-Parlament am Donnerstag beschlossen. Zuvor hatten sich bereits die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt. In Brüssel wurde aber noch mehr beschlossen.
Ab 2036 soll es etwa der EU möglich sein, fünf Prozentpunkte der Emissionen mit Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern kompensieren dürfen. Die Kommission schlug zuvor lediglich drei Prozent vor.
Die Grünen-Europaabgeordnete Lena Schilling bezeichnete die Zertifikatsregelung als "Wermutstropfen". "Es kann nicht sein, dass Milliarden an EU-Steuergeldern in Projekte gesteckt werden, ohne dass auch nur eine Tonne CO₂ weniger ausgestoßen wird", kommentierte sie.
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EU-Parlament will Preissprünge verhindern
Zudem sprach sich das Parlament dafür aus, Brennstoffe wie Gas oder Kraftstoffe erst ab 2028 in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten einzubeziehen. Das betrifft besonders den Gebäude- und Verkehrsbereich.
So sollen Preissprünge beim Tanken und Heizen vorerst vermieden werden. Beim Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Ursprünglich war das bei Brennstoffen für 2027 geplant.
Auf nationaler Ebene hatten sich erst am Dienstag die Parteivizes der Regierungsparteien darauf geeinigt, den Preiskorridor beim CO₂ Preis in den Bereichen Wärme und Verkehr auf im Jahr 2027 auf demselben Niveau wie 2026 zu halten. Dabei verfolgen sie das gleiche Ziel wie das EU-Parlament: Preissprünge sollen verhindert werden.
Monitoring auf EU-Ebene beschlossen
Das EU-Parlament möchte außerdem, dass die Kommission die Fortschritte bei den Klima-Zwischenzielen alle zwei Jahre bewertet und die neuesten wissenschaftlichen Daten, technologischen Entwicklungen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU berücksichtigt.
Die EU-Staaten hatten sich in der vergangenen Woche nach langen Verhandlungen ebenfalls auf das Klimaziel für 2040 geeinigt. Nun müssen beide Institutionen ihre Positionen in Einklang bringen, damit die Vorgaben in Kraft treten können.
Für den deutschen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sind die Entscheidungen im Europaparlament und von den EU-Mitgliedstaaten ein "starkes Signal an die Weltklimakonferenz". "Europa ist damit vorne dabei bei den Technologien der Zukunft", sagte er. (mit dpa)
