Am kommenden Donnerstag findet die Sitzung des Sonderumweltrates statt. Eigentlich sollte dort über die EU-Klimaziele für 2040 entschieden werden, das ist nun vom Tisch, wie "Tabel.Media" berichtet. Die Umweltminister werden lediglich über das europäische Klimagesetz debattieren, weitere Beschlüsse soll es nicht geben.
Die Ziele für 2040 sollen dann am 23. und 24. Oktober auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Das wurde auf dem Treffen der EU-Botschafter am Freitag entschieden.
Eigentlich hatten sich die meisten Mitgliedsstaaten für eine Entscheidung am kommenden Donnerstag ausgesprochen, unter ihnen auch das deutsche Bundesumweltministerium. In Kern geht es um den Vorschlag einer 90-prozentigen Minderung gegenüber den Treibhausgasen 1990. Vorgebracht von EU-Kommission und der dänischen Präsidentschaft. Frankreich äußerte dann, nach Informationen von "Table.Media" Bedenken und plädierte dafür, die Debatte der Regierungschefs abzuwarten. Am Freitag erklärten dann mehrere Länder, dass sie ebenfalls abwarten wollen – darunter auch Deutschland.
Neues Klimaziel 2040: Was genau die EU-Kommission vorschlägt
Zuletzt kamen immer wieder Zweifel aus dem Kanzleramt, ob sie einer 90 Prozent Minderung zustimmen würden. Linda Kalcher, Direktorin des Thinktanks Strategic Perspectives, sagte in den Gesprächen mit "Table.Media", dass es einem Taschenspielertrick des Kanzlers aussehen würde. Öffentlich unterstütze Friedrich Merz (CDU) das 90-Prozent-Ziel. Er hätte jedoch einen Prozess gefordert, der eine rechtzeitige Einigung verunmöglichen würde.
Auswirkungen auch auf kommunale Umsetzer
Am Ende hat die Festlegung der EU-Klimaziele bis 2040 wohl auch Auswirkungen auf die europaweit verbindlichen, nationalen Beiträge zur Reduzierung von Treibhausgasen (NDC) – die sich auf das Jahr 2035 beziehen. Die NDCs sind Teil des Pariser Klimaabkommens. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, für 2035 würde das eine Minderungsrate von 66 Prozent für 2035 bedeuten. Würde der aktuelle Vorschlag, bereits bis 2040 eine 90-prozentige Minderung zu erreichen, beschlossen werden, würde das NDC für 2035 bei rund 73 Prozent liegen.
An den nationalen Vorgaben werden am Ende auch die deutschen Klimaziele ausgerichtet. Die Umsetzung liegt zu einem guten Teil dann bei den Kommunen. Förderungen werden nach diesen Zielen ausgerichtet und der Dekarbonisierungsdruck kann sich dadurch erhöhen. Am Ende wird die Entscheidung vom Ministerrat der EU getroffen, ein Beschluss der Regierungschefs würde, auch ohne eigene Entscheidungsgewalt, ein eindeutiges Zeichen in die Richtung des Rates senden. (luc)
