Von Andreas Baumer
Die EU-Kommission will ihre Mitgliedsstaaten dazu drängen, ihre Stromsteuern auf das gesetzliche Mindestmaß zu senken. Zudem sollen Abgaben, die andere Programme mitfinanzieren, aufgehoben werden. Das geht aus einem internen Papier zum geplanten, sogenannten "Clean Industrial Act" (auf Deutsch "sauberes Industriegesetz") hervor, der in Brüssel zirkuliert und der ZfK vorliegt.
Demnach will die Brüsseler Behörde Länder wie Deutschland daran erinnern, dass die Stromsteuer für Unternehmen auf bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) gedrückt werden kann. Aktuell gilt das Mindestmaß in der Bundesrepublik lediglich für das produzierende Gewerbe. Der Regelsatz beträgt 2,05 Cent pro kWh.
Großer Spielraum bei Mehrwertsteuer
Auch die Umsatzsteuer, umgangssprachlich auch Mehrwertsteuer genannt, ließe sich demnach auf bis zu fünf Prozent senken. In Deutschland fällt für Strom ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent an.
Langfristig sollen vermehrt langfristige Lieferverträge von Grünstrom, auch PPAs genannt, sowie staatlich geförderte Zwei-Seiten-Differenzverträge mit einer Unter- und Obergrenze pro produzierter Strommenge mehr Stabilität in den zuletzt stark schwankenden Strommarkt bringen. PPAs und Zwei-Seiten-Differenzverträge sind das Kernstück des EU-Strommarktpakets, das bereits in der vergangenen Wahlperiode beschlossen wurde.
Die vergleichsweise hohen Strompreise sind auch im deutschen Wahlkampf ein großes Thema. Die in Umfragen führende Union will die Stromsteuer pauschal auf das EU-Minimum senken und zudem die Netzentgelte erheblich drücken. Davon würden also nicht nur Unternehmen, sondern auch Haushalte profitieren. Dadurch sollen mindestens fünf Cent pro kWh eingespart werden.
Auch die Grünen setzen sich für eine allgemeine Senkung der Stromsteuer ein. Im vergangenen Herbst hatte Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sogar eine Kürzung der Mehrwertsteuer auf Strom ins Spiel gebracht. Er gab zugleich zu bedenken, dass eine Senkung auch von den Bundesländern mitfinanziert und deshalb gewollt sein müsse. Im Grünen-Wahlprogramm taucht dieser Vorschlag nicht mehr auf.
SPD gegen pauschale Stromsteuersenkung
Die SPD spricht sich gegen eine Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Haushalte aus. "Steuersenkungen begünstigen auch diejenigen, die aufgrund hoher Einkommen und hoher Vermögen keine Entlastung brauchen", erklärte SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer kürzlich im ZfK-Interview. "Hier fehlen reduzierte staatliche Einnahmen dem Staat dann auch, um anderweitig zielgerichtet entlasten zu können."
Eine pauschale Stromsteuersenkung käme den Bund tatsächlich teuer zu stehen. Laut einer Prognose des Bundeswirtschaftsministeriums würden dadurch die jährlichen Bundeseinnahmen aus der Stromsteuer auf 0,4 bis 0,5 Milliarden Euro fallen. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 kassierte der Fiskus über die Stromsteuer noch 6,8 Milliarden Euro. Mit dem Geld wird unter anderem die gesetzliche Rente bezuschusst.
