Die SPD, die derzeit größte Fraktion im Bundestag, könnte auch nach der Wahl entscheidenden Einfluss auf die deutsche Energiepolitik haben. Sollte es zu einer Koalition mit der Union kommen, wäre es gar nicht so unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten in der nächsten Bundesregierung das Energieressort übernehmen.
Eine wesentliche Rolle könnte dann Nina Scheer spielen. Sie ist energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und hat dank Platz zwei auf der Liste der SPD Schleswig-Holstein exzellente Chancen, auch im neuen Bundestag vertreten zu sein. 2021 holte sie sogar das Direktmandat im Wahlkreis Herzogtum-Lauenburg/Stormarn-Süd. Ein Interview über Heizungsgesetz, Fernwärmepreisaufsicht und Energiewendefonds.
Frau Scheer, welche Schulnote würden Sie der Ampel-Energiepolitik geben?
Es gibt nicht die Ampel-Energiepolitik. Es gibt erfolgreiche Ampel-Entscheidungen, die zu einer Halbierung der Genehmigungsdauer bei Wind, einer Vervielfachung der Genehmigungen bei den Netzen und massiven Ausbausteigerungen insbesondere bei Solar geführt haben. Viele für die Energiewende förderliche Gesetze wurden von der Ampel verabschiedet.
Zudem wurde die Energiekrise 2021/2022 in einem gemeinsamen Kraftakt überwunden, wofür der Ampel zu Recht sehr viel Anerkennung gezollt wurde. Mit massiven Hilfsprogrammen konnten wir die Preisanstiege für Unternehmen und Haushalte dämpfen und haben es geschafft, die weggebrochene Energieversorgung aus Russland zu ersetzen.
Dann aber kam der Streit um das novellierte Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz.
Auch hier kann festgehalten werden: Hunderttausende Haushalte haben inzwischen Förderanträge bewilligt bekommen. Die Weichen sind gestellt, die Unternehmen und Handwerksbetriebe richten sich darauf ein. Der Expertenrat für Klimaschutz hat die Erfolge bestätigt, wenngleich Lücken im Verkehrssektor wie im Gebäudesektor bleiben.
Blicken wir voraus: Energiepolitisch stehen im Wahlkampf vor allem die Energiepreise im Vordergrund. Anders als etwa die Union will die SPD die Stromsteuer für Haushalte nicht senken. Warum eigentlich nicht?
Wir sprechen uns für eine Stromsteuersenkung jedenfalls in der Wirtschaft aus, um damit Wettbewerbs- und Standortnachteilen zu begegnen. Im Übrigen gilt: Steuersenkungen begünstigen auch diejenigen, die aufgrund hoher Einkommen und hoher Vermögen keine Entlastung brauchen. Hier fehlen reduzierte staatliche Einnahmen dem Staat dann auch, um anderweitig zielgerichtet entlasten zu können.
Deswegen sprechen wir uns übrigens auch für höhere Steuern bei sehr Vermögenden aus. Wir wollen Entlastungen insbesondere dort, wo sie benötigt werden. Bei Haushaltskunden erreichen wir weitere Entlastungen am besten durch den fortgesetzt beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Reduktion der Netzentgelte.
Was hat die SPD bei Netzentgelten genau vor?
Hier wollen wir eine Entlastung zunächst über Zuschüsse und einen Deckel auf drei Cent pro Kilowattstunde. Sachgerecht wäre es zudem, die Transformationskosten nicht über Netzentgelte, sondern aus Steuern zu finanzieren. Insbesondere die nachfolgenden Generationen werden vom Netzumbau profitieren.
Deswegen ist es auch folgerichtig, mit einer Reform der Schuldenbremse entsprechende Finanzierungen und Investitionen zu ermöglichen. Es wäre nicht gerecht, diese Kosten allein auf die heutigen VerbraucherInnen zu wälzen, wie dies aber mit den Netzentgelten aktuell leider passiert und Energie vermeidbar verteuert.
Was würde eine Deckelung der Übertragungsnetzentgelte nach Ihren Berechnungen pro Jahr kosten?
Der nach wie vor im parlamentarischen Verfahren befindliche Gesetzentwurf sieht einen Zuschuss bereits für 2025 vor. Die Umsetzung ist hier nicht der Hemmschuh, sondern die fehlende Einigung für diesen Schritt. Der Entwurf sieht circa 1,2 Milliarden Euro Zuschuss vor. Es handelt sich dabei um eine überschaubare Entlastung. Eben deswegen wollen wir dabei ja auch nicht stehen bleiben. Bis dahin gilt jedoch: Jede Entlastung hilft.
Die Fernwärmebranche fordert 3,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Wärmenetze-Programm BEW. Was ist für die SPD hier vorstellbar und sinnvoll?
Es muss hier vom Ergebnis gerechnet werden: Fernwärme ungenutzt zu lassen, wäre fahrlässig, da entsprechende Wärmebedarfe anderweitig gedeckt werden müssten. Auch dies hätte eine Kostenseite – Klimafolgekosten eingerechnet, die durch Verzögerungen in der Energiewende entstehen, wenn Potenziale ungenutzt bleiben. Deswegen muss die Ermöglichung im Mittelpunkt stehen. Als wir Ersatz für die 55 Prozent Importabhängigkeit von Erdgas aus Russland geschaffen haben, stand das zu Erreichende im Mittelpunkt. Das muss auch für die Fernwärme gelten.
In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD auch eine Fernwärmepreisaufsicht. Was genau ist damit gemeint?
Fernwärme ist in ihrer Struktur monopolartig. Das heißt, es gibt im Normalfall bei einem Fernwärmeanschluss lediglich einen Anbieter. Daher bedarf es einer unabhängigen Preisaufsicht, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten und intransparenten Preisgestaltungen schützt.
Wie weit sollten die Kompetenzen dieser Preisaufsicht reichen?
Eine solche unabhängige Aufsicht sollte auch die im Rahmen von Preisanpassungen verwendeten Preisindizes überprüfen, denn hier besteht auch Missbrauchspotenzial. Auch Schlichtungsaufgaben sollten hier mit aufgegriffen werden.
Die Kommunalwirtschaft fordert zur Finanzierung einen Energiewendefonds. Wie weit wäre die SPD bereit, hier zu gehen?
Seit Langem fordere ich ein "Sondervermögen Klimaschutz und Transformation" und damit auch einen Energiewendefonds. Auch unser Wahlprogramm sieht einen sogenannten Deutschlandfonds vor. Es bedarf für die Transformation großangelegter, staatlicher Investitionsvehikel. Die genauere Ausgestaltung wird dann gemeinsam anzugehen sein.
Als Knackpunkt gilt auch hier die Wärmewende. Was hat die SPD hier vor?
Nachhaltige Fernwärme braucht entsprechende Rahmenbedingungen und muss "bankable" gemacht werden. Auch hier kann eine dringend erforderliche Reform der Schuldenbremse ansetzen und helfen, indem den Akteuren vor Ort, häufig kommunale Stadtwerke, Investitionsspielräume eröffnet werden.
Muss das Heizungsgesetz grundlegend reformiert werden, wie es beispielsweise Ihre Parteigenossin Klara Geywitz forderte?
Die aktuelle Debatte um eine grundlegende Reform des Heizungsgesetzes sehe ich sehr kritisch, da sie Unsicherheit schafft – auch für den Markt und die Anbieter von regenerativen Heizungstechnologien. Die Folge ist Attentismus bei Investitionen. Wir brauchen Verlässlichkeit bei den Rahmenbedingungen.
Das Heizungsgesetz ist also in Stein gemeißelt.
Nein, jedes Gesetz muss sich kontinuierlich Praktikabilitätsanforderungen stellen. Wenn sich Anforderungsprofile, etwa Effizienzanforderungen, als Hemmnis für die Wärmewende herausstellen, wird das anzugehen sein. So habe ich übrigens auch Klara Geywitz verstanden.
Soll das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in der nächsten Bundesregierung wieder von der SPD geleitet werden?
Die soziale Ausgestaltung der Transformation wird entscheidend sein für die Frage, ob die gesetzten Klimaschutzziele auf gerechten Wegen erreichbar sind. Und auch das Verständnis, die Energiewende als Chance für gute, heimische und zukunftsfeste Arbeit zu verstehen, für dauerhaft bezahlbare wie verfügbare Energie, spricht dafür, das Ressort an die SPD zu geben.
Die Fragen stellten Julian Korb und Andreas Baumer
Dieses Interview ist Teil der ZfK-Bundestagswahlserie. Bis zum 23. Februar werden auf der ZfK-Website Interviews mit energiepolitischen Vertretern aller im Bundestag vertretenen, größeren Parteien erscheinen. Bisherige Folgen im Überblick:
AfD-Energiesprecher Kotré: "Stadtwerke müssen entideologisiert werden"
BSW-Energiesprecher Ernst: "Die Liberalisierung der Energiemärkte war ein Fehler"
Linken-Energiesprecher Lenkert: "Wir brauchen eine Entgeltregulierung ähnlich wie bei Stromnetzen"
FDP-Fraktionsvize Köhler: "Was das Habeck-Ministerium vorgeschlagen hat, ist völliger Wahnsinn"
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