Von Julian Korb

Im Wirbel um die geplante Stromsteuersenkung der Bundesregierung und einen möglichen Industriestrompreis ging eines fast unter: Der neue beihilferechtliche Rahmen der Europäischen Kommission hält speziell auch für Stadtwerke eine Überraschung bereit. So ist im Rahmen staatlicher Beihilfen für den Deal für eine saubere Industrie – im Englischen Clean Industrial State Aid Framework, kurz CISAF – auch die Möglichkeit vorgesehen, durch Beihilfen private Investitionen in Energiewendeprojekte anzureizen.

Heißt: Damit ist der Weg für einen Energiewendefonds frei, wie ihn sich die…