Lange wurde gerungen, jetzt steht eine Mehrheit unter den EU-Staaten für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Mit dem Vorhaben sollen Menschenrechte weltweit gestärkt werden, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mitteilte. Deutschland hat sich wegen Uneinigkeit in der Bundesregierung bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten enthalten – wie öfters bei wichtigen EU-Gesetzen.

Die Bundesregierung steht immer wieder in der Kritik, keine klare Position zu EU-Vorhaben zu haben, weshalb wie im Fall des Lieferkettengesetzes Mehrheiten…