Die Befürworter einer fest verankerten Erlösabschöpfung auf dem europäischen Strommarkt haben offenbar einen Rückschlag erlitten. So sieht ein Kompromisspapier, auf das sich die wesentlichen Parteienlager im Europäischen Parlament geeinigt haben und das der ZfK vorliegt, eine solche Maßnahme nicht mehr explizit vor.
Damit wichen die Verhandler auch wesentlich vom Vorschlag des spanischen Berichterstatters Nicolás González Casares ab. Der Sozialdemokrat wollte im Falle einer "Strompreiskrise" sehr wohl eine "vorübergehende Erlösobergrenze" für Wind-, Solar- oder Wasserkraftbetreiber als "strukturelles Instrument" verankern, um künftige Preisschocks zu lindern.
Erlösabschöpfung: Kommission skeptisch
Nun heißt es nur noch, dass eine Reform des Strommarktdesigns alle Verbraucher vor "hohen Preisschocks" schützen solle. Deswegen solle die Kommission Lehren aus der jetzigen Energiekrise berücksichtigen und auf dieser Grundlage Möglichkeiten für die Einführung eines "temporären" Abdämpfungsmechanismus bewerten. Dabei sollen auch Erfahrungen mit diesen Mechanismen auf internationaler Ebene und neue Entwicklungen auf dem europäischen Strommarkt einfließen.
In einem im Juni veröffentlichten Bericht hatte die EU-Kommission die im vergangenen Jahr eingeführte, vorübergehende Erlösabschöpfung auf dem Strommarkt in mehreren Aspekten als misslungen und teils kontraproduktiv bezeichnet. Der Report basierte auf einer Umfrage unter 25 Mitgliedsstaaten. (Die ZfK berichtete.)
Zankapfel Lastspitzenkappung
Gegen die dauerhafte Verankerung eines solchen Instruments hatten sich unter anderen Energiebörsen und -verbände ausgesprochen. Die deutsche Variante lief Ende Juni aus. In der linksgerichteten spanischen Regierung gilt eine deutlich früher eingeführte Preisobergrenze für Gaskraftwerke dagegen nach wie vor als Erfolgsmodell. Die Iberer wählen diesen Sonntag ein neues Parlament.
Mehr Pflichten könnten laut Kompromisspapier auf Verteilnetzbetreiber zukommen. Diese könnten damit beauftragt werden, eigene Produkte zur Lastspitzenkappung bereitzustellen, um eine Reduktion des Stromverbrauchs und des Strompreises in Spitzenzeiten zu erreichen. Dem ist allerdings eine Einschätzung der EU-Regulierungsbehörde Acer vorgeschaltet, die entsprechende Möglichkeiten erst einmal prüfen müsste.
Mittwoch Abstimmung
Hinter dem Kompromissvorschlag stehen die EVP, zu der die deutschen Unionsparteien gehören, die sozialdemokratische S&D, Heimat der deutschen SPD, die Grünen und die liberal-zentristische Renew, zu der die FDP zählt. Am Mittwoch stimmt der zuständige Energieausschuss des Europäischen Parlaments über die Neufassung des Strommarktdesigns ab. Am 11. September soll dann das Plenum folgen.
Zugleich dauern die Verhandlungen auf Ebene der EU-Fachminister an. Zuletzt zeigte sich die spanische Energieministerin Teresa Ribera jedoch zuversichtlich, bald eine Einigung erzielen zu können.
Zwei-Seiten-Differenzverträge
Als einer der Knackpunkte gilt hier die Reichweite sogenannter Zwei-Seiten-Differenzverträge mit staatlich festgelegten Mindest- und Höchstpreisen. Frankreich etwa will, dass neben erneuerbaren Energien auch Kernkraftwerke entsprechend gefördert werden können.
Strittig ist zudem, inwiefern Kohlekraftwerke im Rahmen eines Kapazitätsmechanismus Geld erhalten dürfen, wenn sie nicht laufen. Dafür setzt sich beispielsweise Polen ein. (aba)
