Eine überparteiliche Allianz im EU-Parlament könnte diesen Mittwoch das von der Kommission vorgeschlagene Differenzverträge-Regime entschärfen. Dann stimmt der zuständige Energieausschuss über ein Kompromisspapier ab, das von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen unterstützt wird.
Einsatz und Reichweite von Zwei-Seiten-Differenzverträge zählen zu den strittigsten Punkten in der Debatte um ein neues europäisches Strommarktdesign. Gemeint sind Kontrakte, die Stromerzeugern eine Preisabsicherung nach unten garantieren, zugleich aber eine Abschöpfung von Gewinnen über eine Preisobergrenze hinaus vorsehen. Die Kommission will nur noch dieses Instrument für die öffentliche Förderung neu finanzierter Investitionen in klimafreundliche, nicht-fossile Stromerzeugung erlauben.
Kernkraftwerke zurück im Spiel
In einem Kompromiss mehrerer EU-Parlamentsfraktionen heißt es nun aber, dass auch gleichwertige Instrumente akzeptiert würden, sofern sie Einnahmen für Stromproduzenten garantierten und Begrenzungen bei Preisexplosionen mit einschließen würden. Es soll der Kommission obliegen, was als gleichwertig angesehen wird. Solche Instrumente sollten über einen "freiwilligen, wettbewerblichen, offenen, transparenten, nicht-diskriminatorischen und kosteneffektiven Prozess" angewendet werden. Sie sollten unangemessene Marktverzerrungen verhindern.
Anders als vom spanischen Berichterstatter Nicolás González Casares angedacht würden laut Kompromisspapier auch neue Kernkraftwerke wieder von Zwei-Seiten-Differenzverträgen profitieren können. Darauf drängt beispielsweise Frankreich. Einen erschwerten Zugang zu Differenzverträgen sieht der Vorschlag für Stromerzeugungsanlagen vor, in die zwar neu investiert wird, die aber nicht komplett neu gebaut werden.
PPA-Datenbank vorgeschlagen
Die aus EU-Sicht bevorzugte, marktbasierte Wahl sollen jedoch längerfristige Stromlieferverträge zwischen Erzeuger und Abnehmer, sogenannte PPAs, werden. Um den Zugang zu diesem Markt zu erleichtern, schlägt die überparteiliche Gruppe die Erarbeitung "freiwilliger standardisierter Verträge" vor. Diese sollen so ausgestaltet sein, dass sie Prozesse vereinfachen und Risikoprofilen verschiedener Kundengruppen entsprechen.
Darüber hinaus soll auf europäischer Ebene eine Datenbank angelegt werden, um die Sammlung relevanter Informationen zu PPAs in der EU zu erleichtern. Diese Datenbank soll als digitale Plattform funktionieren und die Kontrolle wichtiger PPA-Informationen durch die EU-Regulierungsbehörde Acer sowie nationale Aufsichtsbehörden erleichtern.
Ministerrat vor Einigung
Einigt sich der Einigungsausschuss auf eine gemeinsame Position, ist das Plenum voraussichtlich am 11. September am Zug. Parallel dazu sucht derzeit der EU-Ministerrat eine Einigung.
Diese könnte bereits in den nächsten Tagen erzielt werden. Als einer der Knackpunkte gilt auch hier, inwieweit Zwei-Seiten-Differenzverträge für Kernkraftwerke geöffnet werden sollen. (aba)
