Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Eine Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen wählte die CDU-Politikerin im EU-Parlament erneut an die Spitze der EU-Exekutive.
Zuvor hatte von der Leyen in einer 48-minütigen Rede ihr Programm vorgestellt. Hier die wichtigsten Punkte aus energie- und kommunalpolitischer Sicht:
Neues Klimaziel:
Der Green Deal, ein ambitioniertes und umfassendes Gesetzeswerk mit dem Ziel, Europas Wirtschaft klimaneutral zu machen, war im Wahlkampf vor allem von rechter Seite massiv kritisiert worden. Von der Leyen stellte nun klar, dass Kurs gehalten werde. Sie stehe zu den Klimazielen für 2030 und 2050, sagte sie.
Zur Erinnerung: Bis 2030 sollen Treibhausgasemissionen in der Union gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. Spätestens 2050 will Europa klimaneutral werden.
Zusätzlich will von der Leyen ein Klimaziel für 2040 gesetzlich festlegen. Bis zu diesem Jahr soll der Treibhausgasausstoß um mindestens 90 Prozent sinken. Dies hatte die Behörde bereits im Februar empfohlen. Auch die Grünen hatten im Wahlkampf auf ein Klimaziel für 2040 gedrungen.
Sauberer Industriedeal:
Der Schwerpunkt ihres zweiten Mandats liege in der "Umsetzung und Investitionen", sagte von der Leyen. Innerhalb von 100 Tagen will sie einen neuen "Clean Industrial Deal" (auf Deutsch übersetzt "Sauberen Industriedeal") vorlegen.
Ziel ist es, Investitionen in die energieintensive Industrie und Infrastruktur zu fördern. Gemeint sind etwa Strom- und Wasserstoffnetze sowie Speicher und Infrastruktur für abgeschiedenes CO2. In diesem Zuge sollen auch Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Die neuen Schwerpunkte dürften in der Energie- und Stadtwerkebranche gut ankommen. "In der neuen Legislaturperiode muss es um die Umsetzung gehen", hatte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing im Vorfeld der Europawahl im ZfK-Interview gefordert. "Hier gibt es auch auf EU-Ebene noch einiges zu tun, damit das Ziel erreicht werden kann."
Anreize für Energiewende-Investitionen:
Von der Leyen will eine europäische Einlage- und Investmentunion gründen, um mehr Kapital in Europa zu belassen. "Europäische Start-ups sollten nicht in die Vereinigten Staaten oder nach Asien blicken, um ihre Expansion zu finanzieren", sagte sie. "Sie müssen, das was sie für ihr Wachstum benötigen, hier in Europa finden."
Ziel müsse ein "tiefer und liquider Kapitalmarkt" sowie eine Wettbewerbspolitik sein, die Unternehmen dabei unterstützen würde, sich zu vergrößern.
Von der Leyen denkt dabei an einen Mix aus privaten und staatlichen Investitionen. "Wir brauchen mehr Investitionsmöglichkeiten", sagte sie mit Blick auf das EU-Budget. Für die Unterstützung des "Clean Industrial Deal" etwa soll ein neues Förderprogramm aufgelegt werden.
Für Stadtwerke dürfte der größere Fokus auf Kapital und Investitionen eine gute Nachricht sein. Führende Energieverbände wie der VKU und der BDEW wünschen sich schon seit Längerem einen Energiewendefonds, der die Finanzierung von neuen Erzeugungstechnologien und Netzen erleichtern soll.
Verbrenneraus:
Von der Leyen will aus einem strikten Verbrenneraus einen technologieneutralen Ansatz machen. Für E-Fuels etwa soll es Ausnahmen geben. Der Vorsitzende der konservativen EVP, Manfred Weber (CSU), zeigte sich erfreut: "Ich begrüße, dass die neue Kommission das Verbrenner-Aus überarbeiten wird und auf Technologieoffenheit setzt."
Wasser:
Von der Leyen kündigte an, eine Strategie für ein nachhaltiges Management der wertvollen Ressource Wasser vorstellen zu wollen. Konkret soll es etwa um den Umgang mit Wasserknappheit und die Förderung der europäischen Wasserindustrie gehen. Ein kreislaufwirtschaftlicher Ansatz soll gewählt werden.
Entbürokratisierung:
Es ist der Klassiker der Politiker-Versprechungen. Von der Leyen kündigte an, dass jeder ihrer Kommissare in seinem Fachbereich "konkrete" Entlastungsmaßnahmen finden soll. Einer ihrer Vizepräsidenten soll diese Arbeit koordinieren und einmal jährlich im Parlament Bericht erstatten.
Von der Leyen fokussierte sich auf mittlere und kleine Unternehmen, zu denen viele Stadtwerke zählen. Sie sprach sich für weniger Mikromanagement aus. "Lasst uns ihnen mehr Vertrauen, bessere Anreize geben. Unsere mittleren und kleinen Unternehmen verdienen das", sagte sie.
In der Energiewirtschaft dürfte man das gern hören. Die Vermeidung von Mikromanagement muss beispielsweise auch aus Sicht des Branchenverbands BDEW im Mittelpunkt stehen.
Offen bleibt, ob die sogenannte KMU-Definition, die für kleinere und mittlere Unternehmen bürokratische Erleichterungen vorsieht, auf Stadtwerke ausgeweitet wird.Im Wahlkampf hatten sich sowohl Vertreter von Union als auch der FDP dafür ausgesprochen.
Umgang mit russischen Energieimporten:
Die Ära der Abhängigkeit Europas von Russland sei vorbei, sagte von der Leyen. "Ein für alle Mal." Tatsächlich aber spielt russisches Gas auf dem europäischen Markt noch immer eine bedeutende Rolle. Hinter den USA und Katar war Russland im vergangenen Jahr drittgrößter Gasimporteur in Europa, wie Daten der Plattform Kpler zeigen, die auch Lieferungen in die Türkei berücksichtigen.
Zuletzt hatte der Rat der EU-Außenminister die Schrauben angezogen. Europäische Häfen dürfen künftig nicht mehr für die Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Der Import von russischem Gas bleibt allerdings legal. (aba)
