Von Julian Korb
Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag einen Änderungsantrag angenommen, der einen Ausbaustopp für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen vorsieht. Das würde bedeuten, dass keine neuen Wind- und PV-Anlagen genehmigt oder in Betrieb genommen werden dürften. Auch dürften bestehende Genehmigungen keine Verlängerung erhalten.
Das Moratorium soll so lange gelten, bis eine "objektive und unabhängige" Studie den besten Energiemix für Frankreich bestimmt habe, heißt es in dem Antrag. Bislang hat das Parlament lediglich den Änderungsantrag angenommen. Über ein mögliches neues Gesetz soll am Dienstag abgestimmt werden.
Heftige Kritik an Antrag
Politisch ist der Vorgang auch deshalb heikel, weil den Antrag nicht die Regierungsfraktionen eingebracht hatten, sondern ein Abgeordneter der konservativen Republikaner. Unterstützt hat ihn das rechtspopulistische Rassemblement National (RN). Eine Mehrheit erhielt der Antrag auch, weil aus dem linken Lager und der Mitte nur wenige Abgeordnete anwesend waren.
Heftige Kritik an dem Vorstoß kam aus der Regierung. Industrieminister Marc Ferracci nannte das mögliche Moratorium "verheerend". Er betonte, dass es am Dienstag in der Nationalversammlung noch einmal eine Debatte über das Gesetz geben werde. Der Berichterstatter Antoine Armand von der Präsidentenpartei Renaissance sprach von einer "wirtschaftlichen und industriellen Katastrophe".
Auch aus der Solar- und Windenergiebranche kamen deutliche Reaktionen. "Mit diesem Moratorium hat die Nationalversammlung einen der größten Stellenabbaupläne verabschiedet", betonte der französische Erneuerbarenverband. Durch ein Moratorium seien rund 80.000 Arbeitsplätze in Gefahr.
Besonders drastisch äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau. "Wir begehen damit kollektiven Suizid." Wissenschaftler warnten immer wieder vor dem Klimawandel, "und wir gehen genau in die andere Richtung."
Hoffnung auf Atomkraft
Frankreichs Rechtspopulisten führen seit Jahren eine politische Kampagne gegen erneuerbare Energien und kritisieren diese als "nicht steuerbar" und zu teuer. Große Hoffnungen ruhen dagegen auf der Atomkraft. So enthält der Gesetzesentwurf einen Absatz, der den "maximalen Ausbau" der Atomkraft und den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken bis 2030 vorsieht.
Ein weiterer angenommener Änderungsantrag des RN strebt zudem an, dass das seit 2020 abgeschaltete Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Deutschland wieder hochgefahren wird. Die französische Atomaufsicht erachtet dies jedoch als unrealistisch. Der Grund: Die Anlage verfehle moderne Sicherheitsstandards. Auch sei der Rückbau bereits zu weit vorangeschritten.
Die französische Stromerzeugung ist dominiert von der Kernenergie, die rund zwei Drittel ausmacht. Wind- und Solarenergie kommen im Strommix gerade einmal auf gut 13 Prozent. Hinzu kommen noch einmal knapp 12 Prozent aus Wasserkraft.
Ausstieg aus Energiemarkt
Ebenfalls durchsetzen konnte sich das rechte Lager bei einem Antrag, der einen "Ausstieg aus dem europäischen Energiemarkt" fördern soll. RN hatte diese Forderung bereits im Wahlkampf im vergangenen Jahr aufgestellt. Die als rechtspopulistisch bis rechtsextrem geltende Partei hält die Liberalisierung des Energiemarktes für gescheitert.
In dem Antrag heißt es, die Privatisierungen der vergangenen 40 Jahre habe nur einem "künstlichen Wettbewerb" gedient, für Verbraucher Nachteile gehabt und zu einem Verlust der Energiesouveränität geführt.
Probleme im Export
Tatsächlich exportiert Frankreich derzeit innerhalb der EU viel Strom. Größter Abnehmer war in diesem Jahr bislang Italien mit rund 12,5 Terawattstunden (TWh). Am meisten Strom importiert wurde aus Großbritannien: rund 1,7 TWh.
Nach Deutschland liefert Frankreich derzeit mehr als dreimal so viel Strom, wie es bezieht. Während der Energiekrise war dies allerdings umgekehrt, weil Frankreich Schwierigkeiten mit dem Betrieb von Kernkraftwerken hatte.
Frankreich hat seit einiger Zeit mit überschüssigem Strom zu kämpfen, der teilweise nur unzureichend ins Ausland abgegeben werden kann. Grund dafür ist auch, dass Kernkraftanlagen nicht schnell genug auf die schwankende Einspeisung von erneuerbaren Energien reagieren können.
Schäden an AKW
Zuletzt waren bei Untersuchungen des AKW Civaux in Westfrankreich Hinweise auf Korrosionsschäden gefunden worden. Als mögliche Ursache wird ein erhöhter Sauerstoffanteil in den Kühlwasserleitungen gesehen.
Dieser entsteht möglicherweise dadurch, dass die Leistung der Kraftwerke in Frankreich bei laufendem Betrieb verändert wird, etwa, um auf die Einspeisung erneuerbarer Energien oder Nachfragespitzen zu reagieren.
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