Ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 17. Mai zu überhöhten Abwassergebühren sorgt derzeit bei den Kommunen für viele Fragezeichen. «Seit dem OVG-Urteil haben wir pro Tag 30 bis 40 Anfragen aus den Kommunen. Der Beratungsbedarf ist enorm“, sagte Peter Queitsch vom Städte- und Gemeindebund NRW. „Alle Kommunen sind in Unruhe, es müssen viele Berechnungen gemacht werden, das geht nicht von heute auf morgen.»

Der 9. Senat des OVG hatte eine jahrzehntealte Rechtsprechung des eigenen Hauses gekippt (wir berichteten). In einem Musterverfahren gegen die Stadt…