Recht & Regulierung

Einigung nach Windkraft-Prozess - Behördenentscheidung noch 2023

Stockende Genehmigungen bremsen den Windkraft-Ausbau. Für drei Projekte im Nordosten gab es nun vor Gericht eine Einigung - auf Widerruf.
06.09.2023

Das OVG hat über drei Untätigkeitsklagen des Projektentwicklers UKA gegen das Stalu verhandelt. (Symbolbild)

Im Streit über verschleppte Genehmigungen für drei Windparks haben sich der Projektentwickler und die zuständige Genehmigungsbehörde nach einem Verhandlungsmarathon in Greifswald gütlich geeinigt - allerdings auf Widerruf. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (Stalu) muss noch in diesem Jahr über die Projekte entscheiden, wie ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts (OVG) bestätigte.

Die Behörde behielt sich aber einen Widerruf der Vergleiche vor. Dann würde der Prozess fortgesetzt, und es liefe auf ein Urteil hinaus, erklärte der Sprecher.

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