Eon/RWE-Deal: Luxemburger Richter lehnen Stadtwerke-Klagen ab
Die Richter:innen des Gerichts der Europäischen Union (EuG). Es besteht aus zwei Richtern:innen je Mitgliedstaat. Die beim Gericht anhängigen Rechtssachen werden von Kammern mit drei oder fünf Richtern oder in bestimmten Fällen auch vom Einzelrichter entschieden. Das Gericht kann außerdem als Große Kammer (15 Richter) tagen, wenn die rechtliche Komplexität oder die Bedeutung der Rechtssache dies rechtfertigt. Der EuG dient zur Entlastung des Gerichthofes der Europäischen Union (EuGH).
Bild: © Gerichtshof der Europäischen Union
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den ersten Teil der Klage von zehn Kommunalversorgern und des Ökoenergieanbieters Naturstrom gegen den milliardenschweren Eon/RWE-Deal „in vollem Umfang“ abgewiesen. Der EU-Kommission könne bei der Genehmigung der Übernahme von Erzeugungs-Assets und des Handelsgeschäfts der Eon durch RWE im Rahmen des größer angelegten Asset-Tausches „kein offensichtlicher Beurteilungsfehler“ angelastet werden, wie der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch mitteilte (Rechtssache T-312/20). Die Kläger können gegen das Urteil auf Rechtsfragen…
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