Recht & Regulierung

OLG zweifelt an Höhe des Xgen beim Gas

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hebt die Festlegung des Produktivitätsfaktors der Bundesnetzagentur auf.
11.07.2019

Viele Ventile, viele Rohre, viele Tanks: am Rostocker Hafen entsteht ein neues LNG-Terminal

Der Rauch vom letzten Konflikt hat sich noch nicht verzogen, da knallt es schon wieder: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat erhebliche Zweifel, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (Xgen) beim Gas sachgerecht festgelegt hat. Daher hat das OLG die Festlegung der BNetzA aufgehoben. Vor allem kritisierte das Gericht die starke Volatilität sowie Mängel bei der Begründung der Festlegung. Vor zwei Tagen erst hat der Bundesgerichtshof sich beim Thema Eigenkapitalverzinsung auf die Seite der Regulierungsbehörde geschlagen.

Der Verband kommunaler…

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