Recht & Regulierung

Quasi-Absage für spezielle Schiedsverfahren zu Energie-Investitionen

Eine internationale Schiedsinstitution soll schlichten, wenn sich Energieunternehmen wegen Politikwechseln um investierte Millionenbeträge geschädigt sehen. Doch da hat sich nun der BGH eingemischt.
27.07.2023

Weil aufgrund der Klimakrise zahlreiche Staaten in den letzten Jahren ihre Energiepolitik geändert haben, kam es immer wieder zu umfassenden Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Investoren.

Bei Rechtsstreits mit Energieunternehmen können EU-Staaten eigentlich vorgesehene internationale Schiedsverfahren vor deutschen Gerichten für unzulässig erklären lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag anhand von drei Fällen, in denen auf der einen Seite Deutschland beziehungsweise die Niederlande stehen und auf der anderen Energieunternehmen aus jeweils anderen EU-Ländern, darunter RWE und Uniper. (Az. I ZB 43/22 u.a.)

Hintergrund ist der sogenannte Energiecharta-Vertrag, nach dem bei Streitigkeiten zwischen einem Land und Investoren aus einem anderen Land ein…

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