Recht & Regulierung

Zu hohe Abwassergebühren: Oer-Erkenschwick will Revision

Das OVG hatte gegen seine Entscheidung keine Revision zugelassen. Das will die Stadt nicht hinnehmen.
23.06.2022

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ist kein Bundesrecht betroffen.

 

Die Stadt Oer-Erkenschwick will nach einem Urteil zu überhöhten Abwassergebühren eine Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Nach Auskunft des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat die Stadt knapp fünf Wochen nach dem Urteil in Münster Beschwerde gegen die nicht zugelassene Revision eingelegt.

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