Eigentlich war für den Auftaktvortrag des neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller bei der Veranstaltung von Becker Büttner Held (BBH) am Dienstag die neuesten Entwicklung bei der Regulierung als Thema angesetzt. Doch Müller stellte sofort klar, dass er seit seinem Amtsantritt Anfang März hauptsächlich mit dem Management des russischen Angriffskriegs auf die Versorgungssicherheit, vor allem im Gasbereich, beschäftigt ist.
"Sie, wir alle leben in einer Welt, die so volatil ist, wie wahrscheinlich nie zuvor", betonte Müller. "Ich begegne grade niemandem, der mir verlässlich sagen könnte, was in 3, was in 6, was in 9 Monaten, was in 12 Monaten, zumindest im Energiebereich tatsächlich die Rahmenbedingungen sein werden", unterstrich er. Jeder sei gefordert, sich auf diese volatile Situation einzustellen.
Präferenz für marktliche Lösungen
Klimaschutz bleibe zwar wichtig, doch die Versorgungssicherheit habe sich gerade ganz weit nach vorne geschoben. "Ich wage die Prophezeiung, dass wir in ungefähr einem halben Jahr viel, viel stärker über Bezahlbarkeit reden, über das was über Inflation, über Preisentwicklungen auf die Menschen und Unternehmen zugekommen ist. Dies zu antizipieren, wird auch Teil ihrer, meiner, unserer Aufgabe sein“, sagte Müller.
Gleichzeitig betonte der BNetzA-Präsident seine Skepsis vor zu dirigistischen Eingriffen und seine Präferenz für marktliche Lösungen. "Ich möchte, dass der Bundeslastverteiler so spät wie irgendwie möglich eingreift, nämlich nur dann, wenn es zwingend notwendig ist", sagte er im Hinblick auf den Notfallplan Gas. Denn er sehe, dass die Informationsgrundlagen, die selbst eine "Superbehörde" wie die BNetzA zur Verfügung habe, niemals ausreichend und vergleichbar zu den Preissignalen des Marktes seien.
Soziale Abfederung gefragt - doch kein Preiscap
Zwar analysiere die BNetzA im Rahmen der Sicherheitsplattform die Daten der 2500 größten industriellen Gasverbraucher und versuche Lieferketten zu verstehen. Doch dies könne immer nur ein punktueller Ansatz bleiben. "Ich setze darauf, dass Preissignale, selbst auf dem Weg zu einer Gasnotlage, so lange wie irgendwie möglich funktionieren, sie werden sozial abgefedert werden müssen, das gilt für Verbraucher und sicherlich auch für den gewerblichen und industriellen Bereich, aber ich glaube, dass Preissignale der Entscheidung einer Behörde immer überlegen sind“, betonte Müller.
Skeptisch zeigte sich Müller auch gegenüber Forderungen aus Brüssel und anderer EU-Mitgliedsstaaten für einen Gaspreiscap. "Wir kaufen dann international weiter Gas ein, doch wer bezahlt des Preisdelta“, merkte er an. Zudem sei der Preis der wirkungsvollste Anreiz für einen sparsamen Gasverbrauch und damit ein Instrument, eine Gasnotlage zu vermeiden. "Ich verstehe zwar den Druck und die Notwendigkeit für eine soziale Absicherung, aber ich bin nicht davon überzeugt, dass ein Preiscap die richtige Lösung ist", so Müller.
Entscheidung über Schutzschirm liegt bei Habeck
Zu Forderungen nach einem Schutzschirm für Stadtwerke bzw. Unterstützungshilfen bei Liquidätsproblemen aufgrund der steigenden Gas- und Energiepreise äußerte sich Müller nicht ganz eindeutig. Dies sei primär eine Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, sagte er. Doch beoabachte die BNetzA die Situation ganz genau und liefere dem BMWK auch Erkenntnisse hierzu zu.
Seit dem vergangenen Wochenende sei die BNetzA damit beschäftigt "ununterbrochen zu klären", was die Auswirkungen des russischen Dekrets 252 von vergangener Woche auf die Gasversorgung seien. Zwar habe sich das preisliche Niveau für die Gaslieferungen aus Russland "dramatisch" verändert, "doch im Moment beobachten wir noch keine Verknappung der Gaszuflüsse aus Russland", so Müller. (hcn)
