An einer getrennten Regulierung von Wasserstoff- und Erdgasnetzen führt nach Ansicht der Bundesregierung kein Weg vorbei. Eine solche Herangehensweise sei mit Blick auf den aktuellen EU-Rechtsrahmen zwingend geboten, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Netzentgelte der Fernleitungsnetzbetreiber unterlägen einer Regulierung durch die Bundesnetzagentur in unmittelbarer Anwendung europäischen Rechts. Nach dem geltenden Rechtsrahmen müssten der Wasserstoff- und der Erdgasnetzbetrieb „regulatorisch zwingend getrennt betrachtet werden“. Eventuell bestehende Kostenrisiken wären daher derzeit aufgrund der eindeutigen europarechtlichen Vorgaben getrennt zu betrachten, schreibt die Regierung.
Die Diskussion um eine getrennte Regulierung von Wasserstoff- und Erdgasnetzen und die Allokation von Kostenrisiken habe eine starke europäische Dimension. Es sei zu erwarten, dass die für Ende dieses Jahres angekündigte Überarbeitung der geltenden EU-Regeln für den Gasmarkt (Gasrichtlinie und Gasverordnung) der Europäischen Kommission auch Anhaltspunkte für die weitere Ausgestaltung des Rechtsrahmens für die Wasserstoffwirtschaft enthalten wird. In diesem Zusammenhang könne es erforderlich werden, die getrennte Regulierung von Wasserstoff- und Erdgasnetzen sowie Risiken einer gemeinsamen Regulierung erneut zu betrachten und zu bewerten, heißt es in der Antwort weiter. „Es ist dabei aus Sicht der Bundesregierung erforderlich, dass den Mitgliedstaaten auch bei einer europäischen Lösung hinreichende Handlungsspielräume bei der Ausgestaltung einer zukünftigen Regulierung verbleiben und die zukünftige Regulierung des reinen Wasserstoff- und des Erdgasnetzes effektiv aufeinander abgestimmt werden“, so die Bundesregierung.
Vorfahrt für grünen Wasserstoff
In der Antwort geht es auch einmal mehr um die verschiedenen „Farben“ des Wasserstoffs. Aus Sicht der Bundesregierung ist ausschließlich grüner Wasserstoff auf Dauer nachhaltig. Daher sei es Ziel, für diesen einen Markthochlauf zu unterstützen. Gleichzeitig gehe man jedoch davon aus, dass sich in den nächsten zehn Jahren ein globaler und europäischer Wasserstoffmarkt herausbilden werde. Auf diesem Markt werde auch blauer oder türkiser Wasserstoff gehandelt. Dieser werde unweigerlich auch in Deutschland eine Rolle spielen.
Bei der Transportinfrastruktur werde eine Differenzierung zwischen grünem und anderem Wasserstoff in der Praxis kaum möglich sein. Man wolle jedoch keine Transportinfrastruktur fördern, „wenn sie als Ziel ganz überwiegend auf anderen als grünen Wasserstoff ausgerichtet ist.“ (amo)
