Das Europäische Parlament will den CO2-Emissionshandel im Gebäude- und Verkehrsbereich entschärfen. Im Kern geht es um Anpassungen der sogenannten Marktstabilitätsreserve. Dieser Schutzmechanismus soll verhindern, dass die CO2-Preise zu stark schwanken oder steigen.
Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten entschied sich dafür, dass nicht zugeteilte Zertifikate länger in der Marktstabilitätsreserve bleiben und so plötzliche Preissprünge abfedern. Sie plädierten zudem für eine Verlängerung des Preisdeckels von 45 Euro pro Tonne CO2 über 2029 hinaus.
Zum Vergleich: Im deutschen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, dem Vorgänger der europäischen Version, kann der CO2-Preis schon jetzt auf bis zu 65 Euro steigen. Die Untergrenze liegt bei 55 Euro.
Grundsätzlich sprach sich das Parlament dafür aus, den Emissionshandel durch weitere Dekarbonisierungsmaßnahmen zu ergänzen, die das "wirkungsvollste Mittel" seien, um die Abhängigkeit von fossiler Energie für Haushalte zu verringern.
VKU stellt sich hinter Kommissionsvorschlag
Vorschläge, den CO2-Emissionshandel zu verzögern oder abzuschaffen, lehnte das Parlament dagegen ab. Vor allem in osteuropäischen Staaten ist der Widerstand gegen das Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (ETS 2) groß, das 2028 starten soll.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt. "Ohne ambitionierten Emissionshandel für Heizen und Tanken kann die EU weder klimaneutral noch unabhängiger von fossilen Importen aus dem Ausland werden", kommentierte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Auch die Thüga-Handelstochter Syneco Trading warnte vor zu starker politischer Einflussnahme. Dies sei "ein wesentlich schwieriger zu kalkulierendes Risiko als funktionierende Märkte", teilte das Unternehmen auf ZFK-Anfrage mit. "Für alle anderen Risikofaktoren gibt es Instrumente und Methoden, die einen professionellen Umgang mit Marktpreisrisiken ermöglichen."
Die Parlamentsabstimmung war der nächste Schritt im EU-Gesetzgebungsschritt. Im weiteren Verlauf muss sich das Parlament mit Kommission und Rat auf eine gemeinsame Position einigen. Der Kompromiss muss anschließend noch einmal das Parlament und den Rat passieren.
