Erstmals seit der Finanzkrise 2008/2009 und ihren Auswirkungen spielt das Thema Liquidität wieder eine herausragende Rolle. Vielfache Programme auf Ebene der Städte, Länder und des Bundes wurden in den letzten Tagen auf den Weg gebracht, um unter anderem Unternehmen – aufgrund der gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise nicht nur auf das operative Geschäft – mit neuem Kapital und frischer Liquidität zu versorgen.
Zu nennen sind hier insbesondere die Corona-Sonderprogramme der KfW und der Landesförderbanken für privatwirtschaftliche Unternehmen, die Anpassung und Erweiterung der unterschiedlichen Bürgschaftsprogramme und auch das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz, das auch eine Beteiligung des Staates an einzelnen Unternehmen im Zuge von Eigenkapital- oder eigenkapitalähnlichen Instrumenten ermöglicht. Die Fördermaßnahmen wurden bei der Europäischen Kommission im Eiltempo notifiziert.
Liquidität wird knapp
Auch im Bereich kommunaler Unternehmen und Einrichtungen sind die Auswirkungen von Corona angekommen. Zwar wurde in vielen Bereichen, wie beispielsweise im Vergaberecht, ein flexibles, schnelles Handeln sichergestellt. Die hierfür notwendige Liquidität wird aber knapp.
Man denke hier beispielsweise an Kliniken in kommunaler Trägerschaft mit coronabedingten hohen Betriebsmittel- und Investitionsbedarfen, Verkehrsbetriebe mit eingeschränktem Fahrbetrieb, geschlossene Bädergesellschaften und Kultureinrichtungen. Im Bereich der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Stadtwerke dürften sich temporäre Auswirkungen auf die Liquidität zeigen, wenn Mieten gestundet und Strom-, Gas- und gegebenenfalls Wasserrechnungen nicht bezahlt werden.
Vorausschauend handeln
Insofern sind auch kommunale Unternehmen gefordert, die eigene Liquiditätsposition zu prüfen, durch eine vorausschauende Liquiditätsplanung transparent zu machen und Szenarien in Abhängigkeit von der Dauer der Pandemie zu rechnen, die derzeit nicht vorherzusagen ist.
Liquiditätsstützende Maßnahmen im Bereich der Innenfinanzierung sind kurzfristig durch Kostenreduzierungen, Kurzarbeit, Verschiebung von Investitionen, Erwirken von Zahlungsaufschüben zum Beispiel bei Lieferanten, Steuern, Abgaben und Stundungen von Tilgungen bei Banken zu realisieren.
Neue Kredite
Ergänzend heißt es, bestehende Kreditlinien zu sichern und neue Liquidität zu gewinnen. Dieses kann durch Aufnahme weiterer Kredite am Bankenmarkt auf Unternehmensebene geschehen, was natürlich davon abhängt, dass die Kapitaldienstfähigkeit in "normalen" Zeiten gegeben ist und gegebenenfalls noch freie Vermögenswerte für eine etwaige Besicherung vorhanden sind.
Insbesondere bei Unternehmen der Daseinsvorsorge wird hierbei die zusätzliche Unterstützung durch den kommunalen Gesellschafter eine große Rolle spielen. Viele Kommunen sind dabei, Nachtragshaushalte zu beschließen, um einen ausreichenden finanziellen Spielraum für die Bewältigung der Krise zu haben und ihre Beteiligungsunternehmen unterstützen zu können.
Alle Instrumente in den Blick nehmen
Die Instrumente reichen von der Stundung von Zahlungen (zum Beispiel aus Konzessionsabgaben, Mieten und Pachten), Darlehensgewährungen, die Bereitstellung von kurzfristigen Mitteln über einen Cash Pool oder Bürgschaftsübernahmen zur Absicherung von Krediten.
Insoweit sollte auf den Finanzbedarf des "Konzerns Stadt" abgestellt und zwischen kurz-, mittel und langfristigem Liquiditätsbedarf unterschieden werden. Unter Umständen bietet es sich an, zweckgebundene Fonds zu gründen, um die Transparenz zu erhöhen und durch Zuweisung von Sicherheiten Vorteile am Kreditmarkt zu generieren.
Beihilferecht beachten
In diesem Zusammenhang sind neben den kommunalrechtlichen Vorgaben, insbesondere zur Haushaltsplanung und zur Einbindung kommunaler Gremien, die beihilferechtlichen und steuerrechtlichen Anforderungen zu beachten, die den Konditionen, zu denen die Unterstützungsmaßnahmen gewährt werden können, teilweise enge Grenzen setzen. Auch auf kommunaler Ebene steigen somit die Anforderungen hinsichtlich der Entwicklung einer Gesamtfinanzierungsstrategie.
Der Autor:
Jens Gerke ist Finanzierungsexperte bei der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft EY.
