Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen fehlenden Geldes in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in Berlin, die in diesem Jahr zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro sei ausgeschöpft. Bayern und Hessen protestierten und hielten dem Bund mangelnde Abstimmung mit den Ländern vor. Wissing hingegen wertete die große Nachfrage der Kommunen als Beleg für den großen Erfolg des Förderprogramms. Dieses soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Die Ausbauziele seien nicht gefährdet.
"Der Bundesstopp für die Gigabitförderung ist ein fataler Fehler", kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Gigabit-Förderung ist für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekom-Unternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. Insgesamt sind dafür zwölf Milliarden Euro vorgesehen.
"Der Förderstopp trifft uns hart und kommt unerwartet"
Von Wirtschaftsverbänden wird regelmäßig beklagt, dass Deutschland in Sachen schnelles Internet auf dem Land Nachholbedarf habe. Ziel des Gigabit-Programms ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland. "Der Förderstopp trifft uns hart und kommt unerwartet", beklagte auch Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU). "Der unzureichende Austausch zwischen Bund und Ländern und damit die mangelnde Abstimmung hat zu dieser fatalen Situation geführt", warf die CDU-Politikerin dem Berliner Ministerium vor.
CSU-Chef Markus Söder sagte, die neue Bundesregierung sei angetreten, die Digitalisierung im ländlichen Raum voranzubringen. Nun sehe es so aus, dass die Gigabit-Förderung abgebrochen werden solle. "300 Milliarden Schulden aufnehmen und keinen Cent mehr zu haben für die Gigabit-Förderung ist schlicht und einfach ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes", kritisierte der CSU-Chef.
Bayerns Finanzminister Füracker misstraut dem. Die Kommunen hätten im Vertrauen auf das Bundesversprechen viel Geld und Zeit in Planungen investiert. "Alle Beteiligten stehen jetzt plötzlich vor dem Nichts. Das ist ein massiver Vertrauensbruch", warf der CSU-Politiker dem Bund vor.
Fördersystem fehlerhaft
"Die Vielzahl der eingegangen Förderanträge und der dadurch notwendige Förderstopp zeigen, dass die von den Ländern angekündigte ,natürliche Priorisierung‘ förderfähiger Gebiete nicht funktioniert", bemängelt der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) in seinem Pressestatment. Diese Entwicklung unterstreiche sehr deutlich, "dass wir für die Verteilung der Fördergelder für den Glasfaserausbau klare Regeln und eine wirksame Priorisierung benötigen". Bei welcher die Förderung besonders benachteiligter Gebiete gesichert und Steuergelder gezielter eingesetzt würden.
Der Verband betont, dass dies besonders wichtig sei, weil ab kommenden Jahr, die Gigabit-Förderung ausgeweitet würde. Dadurch hätten mehr Gebiete Anspruch auf eine Förderung. "Fördergelder sollten deshalb gezielt nur in unterversorgten Gebieten ohne eigenwirtschaftliches Ausbaupotenzial wie den sogenannten weißen oder hellgrauen Flecken zum Einsatz kommen." Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Auftrag gegebene Potenzialanalyse sei ein zentrales Werkzeug, um die für 2023 zur Verfügung stehenden Fördermittel gezielt in förderbedürftige Gebiete zu bringen. Bei der Potenzialanalyse handelt es sich um ein Instrument, welches die Potenziale für alle Kommunen in Deutschland ermitteln soll, ob ein eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau möglich ist. (gun mit Teilen von dpa)
